Das war: Vertrag steht, Sieling geht
Drei kurze Wochen dauerten die Verhandlungen, bevor die künftige rot-grün-rote Bremer Regierung am Montag das präsentierte, was der Grünen-Landesvorsitzende als „Wunder“ bezeichnete und die SPD-Landeschefin ein wenig bodenständiger als „Vision“: den Koalitionsvertrag.
Fest steht: Der Vertrag trägt vor allem die Handschrift der Grünen – von ihnen hing es schließlich ab, ob Bremen eine Jamaika- oder Westdeutschlands erste rot-grün-rote Regierung bekommt. Das Klimaschutzabkommen von Paris, so heißt es in der Präambel, soll die „Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen Politikbereichen“ werden.
So soll der regionale Energieversorger frühzeitig aus der Kohle aussteigen, die Innenstadt bis 2030 autofrei werden, Radbrücken über die Weser gebaut und der ÖPNV günstiger werden. Die letzten beiden Punkte klingen spektakulärer als sie sind. Die Weserquerungen sind schon lange vorgesehen, nämlich im 2014 beschlossenen „Verkehrsentwicklungsplan“. Dort sind noch weitere Maßnahmen beschrieben, die Bremen attraktiver für den Rad- und Fußverkehr und unattraktiv für PKW machen sollen. Umgesetzt wurde davon bisher kaum etwas.
Ebenfalls weder Wunder noch große Vision ist das Vorhaben, einen für alle stark vergünstigten oder sogar ticketlosen ÖPNV zu „prüfen“. Ungeprüft umgesetzt werden soll indes, dass „insbesondere für Menschen mit wenig Geld und für Kinder und Jugendliche“ die ÖPNV-Nutzung kostengünstiger werden, also die ohnehin vorhandenen Ermäßigungen weiter ermäßigt werden sollen.
Daneben sind unter anderem geplant: Mehr Geld für Ganztagsschul- und Kita-Ausbau, mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte, 10.000 neue Wohnungen, die Erhöhung des Landesmindestlohns und ein Ausbildungsfonds, in den Unternehmen einzahlen müssen, die unwillig sind, Ausbildungsplätze zu besetzen.
Nun müssen dem Vertrag noch die Parteigremien und die Mehrheit aller Linken-Mitglieder zustimmen, was höchstwahrscheinlich auch geschehen wird. Höchstwahrscheinlich ist auch, dass der just zum SPD-Fraktionschef gewählte Andreas Bovenschulte neuer Regierungsschef wird. Am heutigen Samstag soll er auf einem außerordentlichen SPD-Parteitag nominiert werden. Denn Bremens Bürgermeister Carsten Sieling ist am Montag zurückgetreten, als Konsequenz aus dem schlechtesten SPD-Wahlergebnis in Bremen seit über 70 Jahren. Simone Schnase
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