Das war die Woche II: Was soll die Distanz?
Die Gespräche zum Radgesetz haben begonnen. Auch wenn der „Volksentscheid Fahrrad“ dabei ist – sein Verdienst wird nicht wirklich anerkannt
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Jetzt dreht sich also doch was: Am Mittwoch begannen unter der Leitung von Verkehrssenatorin Regine Günther Gespräche über das künftige Gesetz, welches Berlins Radverkehrsinfrastruktur endlich ins 21. Jahrhundert holen soll. Neben Koalitionsvertretern aus Senat und Parlament sitzen Mitglieder der Initiative Volksentscheid Fahrrad und des ADFC mit am Tisch.
Das Beste dabei: Sie alle wollen im Grunde dasselbe – mehr und bessere Radwege, ein Radstraßennetz, sichere Kreuzungen, mehr Stellplätze, Fahrradparkhäuser und, und, und. Zur Finanzierung hat Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag rund 200 Millionen Euro für diese Legislaturperiode versprochen. Geht’s noch besser?
Ja, geht es. Denn in Sachen Kommunikation und Partizipation hat die neue Landesregierung schon eine ganze Menge Porzellan zerschlagen beziehungsweise Reifen zerstochen, um im Bild zu bleiben. Die Fahrradaktivisten klagen bitter über die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit. Und Arbeit hatten sie im vergangenen Jahr, viel Arbeit.
Woran liegt es, dass Günther und Co nach Kräften die Feststellung umschiffen, dass hier ein Bürgerbündnis erfolgreiche Vorarbeit geleistet, einen – stellenweise korrekturbedürftigen – Gesetzentwurf erstellt und Zigtausende dafür begeistert hat? Warum hat die Senatorin, die als langjährige WWFlerin selbst aus dem zivilgesellschaftlichen Engagement kommt, nicht den Schulterschluss mit diesen Radbegeisterten gesucht, sondern ist, wie man hört, von Anfang an sehr distanziert aufgetreten?
Was auch immer man am Volksentscheid Fahrrad im Detail auszusetzen hat, es ist sein kaum zu unterschätzendes Verdienst, den Radfahrenden in der Stadt neue Zuversicht gegeben zu haben. Darauf baut Rot-Rot-Grün jetzt auf. Es wäre das Mindeste, diese Leistung gebührend anzuerkennen.
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