Das neue ägyptische Wahlrecht ist nicht mehr als Kosmetik: Demokratiefreie Zone

Am Montag vor einer Woche protestierten noch rund 500 Oppositionelle gegen eine nochmalige Verlängerung der Amtszeit von Husni Mubarak. Der ägyptische Präsident regiert das Land seit 1981 und gehört damit zu den vielen langjährigen Staatsoberhäuptern der arabischen Welt. Durch die von Mubarak am Samstag völlig überraschend angekündigte Verfassungsänderung zur Wahl des Präsidenten kann nun tatsächlich ein Gegenkandidat der Opposition antreten. Zumindest theoretisch besteht die Möglichkeit eines Machtwechsels.

Da die Aufstellung der Kandidaten aber parteiengebunden ist und die „Nationale Demokratische Partei“ Mubaraks das Parlament unangefochten dominiert, wird auch dieses Mal der neue Präsident Ägyptens der alte bleiben. Die Verfassungsänderung ist eine kosmetische Oberflächenkorrektur in Sachen Demokratie, die wohl direkt vom US-State-Departement angeordnet wurde. Mit mehr Demokratie, mit mehr politischer Freiheit hat das nichts zu tun. Vor wenigen Tagen wurde eine Veranstaltung der oppositionellen Gahd-Partei von ägyptischen Sicherheitskräften mit Gewalt gesprengt. Und immer noch herrscht Ausnahmezustand im Land.

In Ägypten haben Präsident und Regierung kein Interesse an wirklicher Demokratie. Genauso wenig wie in Saudi-Arabien oder Kuwait, wo immerhin gewählt wird und man sogar Frauen das Wahlrecht geben will. Demokratische Reformen aber, besonders wenn sie unter westlichen Druck zustande kommen, bleiben gerade in islamisch fundamentierten Ländern bewusst Stückwerk. Westliche Demokratien stehen als säkulare Modelle außerhalb jeder Diskussion. Der Libanon kämpft seit Jahren mit seinem westlichen Demokratiemodell und gerät damit bekanntlich von einem Desaster ins andere. Ein Blick in den Westen, insbesondere in die USA, zeigt, dass auch dort die Demokratie mit ihrem Lobbyismus weit von einer Vollendung entfernt ist. Hat also Mubaraks Verfassungsänderung eine Signalwirkung für demokratische Reformen im Nahen und Mittleren Osten? Eher nicht.

ALFRED HACKENSBERGER