Das kommt 2013: Berlin steht unter Strom

Wie viel direkten Einfluss sollen die Berliner auf die neuen Stadtwerke und ihre Energieversorgung bekommen? Eine der Fragen, die sich im kommenden Jahr entscheiden.

Die Stadt poliert ihre Klimabilanz auf: Gibt es bald ein Stadtwerk und mehr Strom aus regenerativen Quellen? Bild: AP

Anfang Februar soll das große Sammeln starten: Rund 175.000 Unterschriften braucht die Initiative Energietisch, um die zweite und letzte Hürde für eine landesweite Volksabstimmung zu nehmen. Vier Monate haben die Initiatoren dafür Zeit. Zu ihnen gehören unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz, Attac, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Grüne Liga, der Nabu und Robin Wood. Wenn die Unterschriften reichen, kommt es im Herbst zur Abstimmung - vielleicht parallel zur Bundestagswahl.

Der Energietisch fordert, dass Berlin ein landeseigenes Energieunternehmen gründet, das die gesamte Stadt, also alle Bürger, Firmen und Behörden, mit Ökostrom versorgen kann. Wie viele Kunden sich tatsächlich für diesen neuen Anbieter entscheiden würden, kann allerdings niemand sagen. In Hamburg hat ein ähnliches Unternehmen rund 85.000 Haushalte in drei Jahren als Kunden gewinnen können.

Die Fraktionen von SPD und CDU haben der Forderung nach Gründung solcher Stadtwerke im Prinzip bereits zugestimmt. Die größte Differenz zwischen der Koalition und den Initiatoren des Volksbegehrens besteht in der Frage, wie die Stadtwerke kontrolliert werden. Der Energietisch fordert, dass alle Berliner über die Köpfe im Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung kontrolliert, direkt mitentscheiden können. Alle fünf Jahre sollen die 2,7 Millionen Wahlberechtigten sechs Mitglieder des Verwaltungsrates wählen. Die gewählten Mitglieder wären allerdings in der Minderheit: Sieben weitere Mitglieder sollen die Beschäftigten der Stadtwerke benennen, zwei Mitglieder der Senat. Die Koalition findet dieses Verfahren unpraktikabel und will, dass das Parlament über die Mitglieder des Verwaltungsrates entscheidet.

Was im Jahr 2013 in Berlin außerdem ansteht, lesen Sie am Wochenende in der taz.

Comments

[eine Anmerkung]

Lieber Sebastian Heiser,

ich freue mich, dass Sie über den Energietisch berichten. Ein inhaltlicher Fehler ist Ihnen allerdings nun zum wiederholten Mal unterlaufen: Der Senat hat vorgeschlagen eine Kapitalgesellschaft zu gründen. Eine Kapitalgesellschaft allerdings hat keinen Verwaltungsrat, der - wie auch immer - gewählt werden könnte. Der Senat hat statt dessen einen beratenden, also machtslosen Beirat vorgeschlagen, welcher vom Parlament gewählt werden soll.

Kurz und gut: Es geht meines Erachtens um deutlich größere Differenzen, als Sie in Ihren Artikeln beschreiben. Der Senat hat dem Energietisch ein Angebot unterbreitet, welches inhaltlich überwiegend auf einem rechtlich unverbindlichen Parlamentsbeschluss basieren sollte. PolitikerInnen versprechen gerne viel, wenn sie sich nicht daran halten müssten. Wenn es dem Senat ernst gewesen wäre mit dem Thema, hätte er anders agiert.