: Das bißchen Haushalt
■ Rot-grüner Sparetat 1999: 1000 Stellen weniger, aber viel Geld für Großprojekte
Seit seiner Meniskusoperation hält sich der ehemalige halblinke Stürmer Ortwin Runde (Bürgermeister, SPD) zwar von jeder körperlichen Ertüchtigung fern. Dennoch fühlt sich der 54jährige „wie ein Marathonläufer“, der mit hechelnder Zunge das letzte Drittel der Strecke zu überwinden sucht – und zwar beim Volkssport Sparen. Gestern stellten das Duo Runde und Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) den rotgrünen Sparetat 1999 vor.
Bis zum Jahre 2001 soll der Hamburger Haushalt durch strukturelle Einsparungen ausgeglichen sein, träumt der Senat. Zur Zeit klafft jedoch, wie immer in den vergangenen Jahren, im 18,1-Milliarden-Mark-Etat der Stadt ein Riesenloch von 1,2 Milliarden Mark. Und wie gehabt muß das Tafelsilber ran, um die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu stopfen. „Wir müssen weiter in den sauren Apfel der Vermögensmobilisierung beißen“, klagt Runde.
Sparen will man im Jahr 1999 einmal mehr beim Personal im öffentlichen Dienst. 1000 Stellen werden abgebaut. Lediglich LehrerInnen sind ausgenommen. Investiert werden soll hingegen nicht nur in Krankenhäuser und Stadtteile, sondern auch in umstrittene Großprojekte. Über eine Milliarde Mark sind für die Hafenerweiterung Altenwerder vorgesehen. Und rund 500 Millionen stellt der Senat zur Verfügung, um das Vogelschutzgebiet Mühlenberger Loch in ein Werksgelände des Flugzeugbauers DASA zu verwandeln.
Als zusätzliche Geldquelle soll ein neues „Gebäudemanagement“ dienen. Ein städtisches Unternehmen wird Immobilien, vor allem Behördengebäude, mit Hilfe von Krediten der Stadt abkaufen und sie fortan unterhalten.
Mit diesem Modell fließt Knete in die leere Kasse. Indirekt wird damit nämlich der Kreditrahmen erweitert; eigentlich dürfen Kredite nur in Höhe der Investitionen aufgenommen werden. Den Vorwurf der CDU, die „unseriösen Immobilien-Deals“ verstießen gegen das Haushaltsrecht, wies die Finanzsenatorin als „falsch“ zurück. Das Management der städtischen Gebäude falle „in die Organisationshoheit des Senats“. Silke Mertins
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