Das Schreckliche, das wir verdrängen

Heidrun Friese hat recherchiert, wie Europa die Menschenrechte missachtet, um Geflüchtete von seinen Grenzen fernzuhalten

Von Renate Kraft

Von dem, was geflüchteten und migrantischen Menschen an und vor Europas Grenzen passiert, wollen EU-Bürger:innen gemeinhin lieber nicht so viel wissen. Gelegentlich, wenn wieder eine Katastrophennachricht über die Bildschirme flimmert, erschrecken sich alle heftig – und sind dann froh, wenn das Schreckliche durch andere Nachrichten verdrängt wird.

Heidrun Friese, emeritierte Professorin für Interkulturelle Kommunikation an der TU Chemnitz, hat in einem schmalen, aber aussagekräftigen Buch die Vorgänge an und vor Europas Grenzen unter die Lupe ihrer wissenschaftlichen Recherche genommen. Was sie aufdeckt und beschreibt, ist ungeheuerlich.

So zeichnet Friese nach, wie der bitter arme Niger, ein Kreuzungspunkt alter Handelswege und früher ein Transitland für subsaharische Mobilität nach Europa, bis 2023 mit europäischen Hilfsgeldern dafür bezahlt wurde, dass er nordwärts Flüchtende durch ein Geflecht mobiler Checkpoints aufhielt und damit unter anderem Vereinbarungen mit Nachbarländern über Freizügigkeit für Menschen und Güter brach. Europäische Sicherheitskräfte in unbekannter Zahl wurden in Niger stationiert und betrieben dort Grenzstationen, an denen Flüchtenden ihr Geld und ihre Mobiltelefone abgenommen wurden. Eine ähnliche „Zusammenarbeit“ existiert bis heute mit Tunesien und Ägypten, wo Europa die autokratischen Regierungen mit Geld und militärischer Hilfe stabilisiert.

Heidrun Friese: „Das Ende der Menschenrechte. Leben oder Tod an Europas Grenzen“. Psychosozial Verlag, Gießen 2025, 151 Seiten, 19,90 Euro

Besonderes Augenmerk richtet Friese auf Libyen. Das Land übernahm 2004, noch unter Gaddafi, mehr als 1.000 widerrechtlich aus Italien deportierte Migranten und verständigte sich mit dem vormaligen Kolonialherrn 2007 auf eine gemeinsame Bekämpfung von Migration und deren Unterstützung. Im Gegenzug bewirkte Italien eine Aufhebung des EU-Waffenembargos, schulte libysche Polizeikräfte und zahlte Reparationen für die Verheerungen, die es in der Zeit seiner kolonialen Herrschaft im Land angerichtet hatte.

Seit dem Sturz Gaddafis und dem Verlust nationalstaatlicher Strukturen helfen libysche Milizen und Menschenhändler, Europa vor der Zuwanderung von Menschen aus dem südlichen Afrika zu bewahren. Migranten werden in Lager gesperrt, gefoltert und als Zwangsarbeiter eingesetzt. Die EU, eigentlich den Menschenrechten verpflichtet, finanziert Friese zufolge diese kriminellen Netzwerke. Die italienische Regierung sorgte sogar dafür, dass der für die libyschen Lager verantwortliche General Almasri sowie der vormalige Leiter der Küstenwache, Abd al-Rahman al-Milad, beide vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, unbehelligt nach Italien reisen und wieder ausreisen konnten.

Die Abwehr von Migranten mit illegalen Maßnahmen sieht die Autorin als Fortsetzung kolonialer Praktiken. Sie identifiziert staatliche Geheimhaltung als das Moment, das die illegalen Abwehrmaßnahmen erst ermöglicht. Aus Schreiben der deutschen Regierung, in denen Auskünfte dazu unter Hinweis auf das Staatswohl und die Klassifizierung als Verschlusssache verweigert werden, zitiert sie wörtlich.

Europa finanziert libysche Milizen und Menschenhändler, die Migranten foltern

In der Tradition postkolonialistischer Theorie interessiert sich Friese kaum für die einzelnen Akteure der geschilderten Verbrechen, sondern fast ausschließlich für gesellschaftliche Strukturen. So schreibt sie: „Rassistische Praktiken sind nicht eine moralische Verfehlung oder ein bedauerlicher Tugendmakel, sondern eine Form von Macht und Unterwerfung, ihrer institutionalisierten Techniken und alltäglicher Komplizenschaft.“ Implizit spricht sie damit beispielsweise diejenigen Be­woh­ne­r:in­nen des Globalen Nordens von Verantwortung frei, die sich lauthals gegen die Zumutung verwahren, von ihren noch immer reichlich vorhandenen Gütern einen kleinen Teil an Geflüchtete abgeben zu sollen.

Zivilgesesellschaftlich organisierte Rettungseinsätze im Mittelmeer, bei denen Ak­ti­vis­t:in­nen und ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen Geld, Gesundheit, Freiheit und Leben einsetzen, schlägt sie dagegen einem bloßen „Humanitarismus“ zu, den sie als Teil des herrschenden Systems brandmarkt. So bleibt bedauerlicherweise unklar, wie Friese das internatio­nale Recht denn durchsetzen will, auf das sie als hauptsächliches Mittel im Kampf gegen die Abschottungspraktiken der reichen Länder setzt.