: Das OTB ist faktisch tot
BAUSTOPP Weil der Rechtsstreit um die Zuständigkeit des Offshore Terminals Bremerhaven Jahre dauern wird, rechnen in Bremen nur noch die wenigsten mit seiner Realisierung. Laut sagt das keiner
Rudolf Hickel
Vor einer Woche verfügte das Bremer Verwaltungsgericht einen Baustopp für das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB). Der Grund: planungsrechtliche Formfehler. Nicht das Land Bremen, sondern der Bund, genauer die Bundesbehörde „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ (WSV) hätte das Bauvorhaben genehmigen müssen, da es um Eingriffe in die Bundeswasserstraße Weser gehe. Das Problem: Die WSV hält sich auf Nachfrage der taz weiterhin nicht für zuständig, weigert sich, die bisherige Planung jetzt ohne Zeitverlust einfach zu übernehmen.
Dass ein lokales Gericht das WSV für zuständig hält, tangiert die Bundesbehörde nicht. Bremen, so sagt es ein Behördensprecher, solle den Rechtsweg ausschöpfen, die Zuständigkeitsfrage grundsätzlich rechtlich klären lassen. Der Bremer Wirtschaftssenator will daher jetzt zunächst im Eilverfahren in Berufung gehen. Da es aber um eine bundesweit bedeutsame Entscheidung geht, könnte sich eine Bundesbehörde mit einem Bremer Urteil auch dann nicht zufrieden geben, wenn das Bremer Oberverwaltungsgericht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung könnten also Jahre vergehen. Kritiker sagen, dass deshalb jetzt schon alle Züge abgefahren sind. Das OTB sei im Grunde tot.
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hat in einem „öffentlichen Appell“ noch einmal alle Bedenken zusammengetragen, die seit Monaten gegen das OTB-Projekt vorgebracht werden. Die Eingriffe in die Natur seien nicht zu rechtfertigen, wenn am Ende nur ein schlichtes Schwerlastterminal entstehen würde, erklärt Hickel.
Der Bedarf aber für die Windenergie-Anlagen müsse nach der Entscheidung von Siemens für Cuxhaven und nach dem Offshore-politischen Brems-Kurs in Berlin neu überprüft werden. Bremen setzt auf Neuansiedlungen aus der Branche – davon ist bisher aber nichts in Sicht. Hickel: „Es wäre fatal, wenn das OTB nur noch als logistische Vorleistung der bereits angesiedelten Firmen Senvion und Areva gerechtfertigt würde.“
Und dann ist da noch die Frage der Finanzierung. Die Unterbringung der Flüchtlinge kann Bremen nicht finanzieren, erklärt die Finanzsenatorin Karoline Linnert in Berlin – aber 180 Millionen Euro für das OTB sollen kein Problem sein? Wie sicher sind die Gewinnabschöpfungen von den kommunalen Unternehmen, die Bremen einplant?
Und schließlich fordert Hickel eine Offenlegung des Geschäftsmodells der BLG als Betreiberfirma für das OTB. Rein private Unternehmen hatten sich nicht beworben für diesen Auftrag, nur die staatliche BLG, dessen Aufsichtsratsvorsitzende die Finanzsenatorin Linnert ist. Hintergrund ist, dass Unternehmen die Sorge haben, dass der Betrieb des Terminals unwirtschaftlich sein wird. Nach unbestätigten Gerüchten soll sich die BLG vertraglich von jeglichem Risiko freigehalten haben. Dies möchte Hickel durch eine „Offenlegung“ der Bedingungen, unter denen sich die BLG beworben hat, klären.
