Das Neue Forum wird keine Partei

■ Landesdelegiertenkonferenz beschloß ein Statut / Regionale Abspaltungen jedoch fast unvermeidlich

Das Neue Forum, mitgliederstärkste Gruppierung der DDR -Opposition, wird auch zukünftig als basisdemokratisch organisierte politische Vereinigung arbeiten. Das beschloß am Wochenende die dritte Landesdelegiertenkonferenz in Leipzig, die damit den Wunsch einer starken Minderheit nach Gründung einer Partei ablehnte. Regionale Abspaltungen mit dem Ziel der Parteigründung sind nach diesem Beschluß zu erwarten. Die Landesdelegiertenkonferenz beschloß außerdem ein Statut, das die Grundsätze der Bewegung festschreibt. Dazu gehören neben der politischen Willensbildung „von unten nach oben“ und Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.

Das Neue Forum wird politische Mandate in den Volksvertretungen anstreben. Eine Quotenregelung wurde abgelehnt. Die ursprünglich geplante Programmdebatte wurde aus Zeitgründen auf das formelle Gründungstreffen am 27.Januar in Berlin vertagt. Das Forum wird sich für ein Wahlbündnis der Opposition einsetzen und den runden Tisch verlassen, falls vor den Wahlen am 6.Mai die Neubildung von Geheimdiensten eingeleitet wird.

Matthias Geis Siehe Tagesthema Seiten 2 und 3