: Das HMI und kein Ende
■ Riesenhuber will Verhandlungen / Heute Abstimmung über Schreyer
Berlin. Im Streit um das Hahn-Meitner-Institut (HMI) drückt Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) weiter aufs Tempo: Er forderte den Westberliner Senat gestern erneut zu sofortigen Verhandlungen für eine Übergabe des Instituts auf und schlug als Termin den kommenden Mittwoch vor. Angesichts der vielen zeitlichen Verzögerungen bei der Entscheidung über die Inbetriebnahme des Forschungsreaktors BERII am HMI seien diese Verhandlungen „unumgänglich“.
Umweltsenatorin Schreyer hatte kürzlich die Inbetriebnahme des Reaktors abgelehnt. Als Begründung hatte sie insbesondere die ungeklärte Entsorgung der abgebrannten Brennelemente angeführt. Auf der heutigen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses will die SPD-Fraktion mit der AL den am vergangenen Donnerstag von der CDU-Opposition gestellten Mißtrauensantrag gegen Frau Schreyer geschlossen ablehnen.
Dem Senat warf Riesenhuber vor, nicht hinter dem Projekt im HMI zu stehen. Er könne „nicht erkennen“, wie innerhalb der vom Senat sich selbst gesetzten Zwei-Wochen-Frist zur nochmaligen Überprüfung, die am 21. August ausläuft, „unter den bekannten Umständen noch ein positiver Entscheid erreicht werden kann“.
dpa
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