Das Aus für die alte Garde

Wissenschaftlicher Beirat beim Verbraucherministerium tritt zurück, weil Künast Kompetenzen beschneidet. Umweltverbände begrüßen „Chance für Neubesetzung“

BERLIN taz ■ Im Verbraucherministerium gibt es eine Bastion der alten Landwirtschaftspolitik weniger. Gestern erklärte der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums aus Protest über die künftige Besetzung des Gremiums seinen Rücktritt, bestätigte das Ministerium.

Der Hintergrund: Künast will den Beirat verändern, der noch aus den Zeiten ihrer Vorgänger stammt. So soll die Amtszeit auf drei Jahre begrenzt werden, das Ministerium soll ein Vorschlagsrecht bei der Besetzung bekommen und ein zweiter Beirat soll sich um den Verbraucherschutz kümmern. Ein Ministeriumssprecher äußerte die Hoffnung, einige Wissenschaftler würden in einem neuen Beirat wieder mitarbeiten. Während die CSU Künast vorwarf, im Beirat „Sachverstand durch Hofberichterstattung“ zu ersetzen, applaudierten die Umweltverbände. Für Lutz Ribbe von Euronatur ist der Rücktritt ein „gutes Zeichen“, weil der Rat sich öffentlich gegen die Agrarwende ausgesprochen habe. Auch Hubert Weiger vom BUND begrüßte den Rücktritt und Künasts „Chance zur Neubesetzung“ mit Unterstützern und Kritikern der Agrarwende. „Der bisherige Beirat war mitverantwortlich für die Fehler der alten Agrarpolitik.“ BPO