Daimler oder Rot-Grün?

■ West-Berlins Koalition vor neuer Bewährungsprobe

West-Berlin (taz) - Nicht einmal eine Woche nach dem AL -Beschluß, die rot-grüne Senatskoalition in West-Berlin fortzusetzen, steht das Bündnis wieder auf der Kippe. Grund: Die SPD will dem Daimler-Benz-Konzern im Eilverfahren ein mehr als 60.000 Quadratmeter großes Grundstück am Potsdamer Platz zuschanzen. Heute soll im Senat der Kaufvertrag abgesegnet werden, der die Ansiedlung eines Daimler -Dienstleistungszentrums bereits jetzt besiegeln würde. Völlig überfahren fühlt sich die AL, die seit Wochen gegen einen derartigen Vertrag trommelt. Sie droht nun erneut mit dem Koalitionsbruch.

Auch die von den Alternativen gestellte Umweltsenatorin Michaele Schreyer sieht in dem Vorgehen des großen Koalitionspartners einen „Affront“. Das Vertragspapier, dem die Senatorin heute zustimmen soll, wurde ihr nämlich erst am späten Freitag nachmittag um 17 Uhr überraschend zugestellt. Für die Umweltsenatorin sind einige der Vertragsbedingungen „nicht akzeptabel“.

So sei bereits die Geschoßflächenzahl des künftigen Dienstleistungszentrums festgelegt. Diese Frage müsse aber dem geplanten städtebaulichen Wettbewerb vorbehalten bleiben. Auch an dem umstrittenen Preis von 1.500 Mark pro Quadratmeter hat sich nichts geändert - er liegt weit unter dem tatsächlichen Marktwert, den Immobilienexperten dem Grundstück im Herzen der Stadt zusprechen. Auch der ebenfalls SPD-geführte Ostberliner Magistrat wurde bis Sonntag nicht von dem Coup informiert. Senat und Magistrat werden das Thema auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung beraten.

Hmt