■ Dänemark: Streit um Militarisierung: Noch einmal Auftrieb für EU-Skeptiker
Beim Ministerpräsidenten geht der Riß quer durch die Familie. Was der dänische Premier Poul Nyrup Rasmussen letzte Woche in Köln zum militärischen Arm der EU absegnete, findet bei Ehefrau und EU-Parlamentarierin Lone Dybkjaer keine Gnade: „Ich sage nein dazu. Ich will weder eine EU-Armee noch nur das kleinste Samenkorn dafür.“ Die begonnene Verschmelzung von WEU und EU hat dem lahmen Europawahlkampf in Dänemark noch auf die Spünge geholfen. Zum großen Leidwesen der regierenden Sozialdemokraten. Die hatten fest mit einem besseren Ergebnis als 1995 (15 Prozent) gerechnet.
Doch das ist nach dem EU-Verteidigungsbeschluß von Köln unsicher. Die beiden Neinsager-Parteien „Volksbewegung“ und „Junibewegung“ haben Auftrieb bekommen. „Mehr Union“ trifft bei den DänInnen traditionell auf Skepsis, eine „Militarisierung“ der EU noch mehr. Dänemark ist sowieso bereits ein EU-Außenseiter kraft der vier Vorbehalte von Edinburgh 1992 – keine EMU, kein Verteidigungsbeschluß unter EU-Regie, keine überstaatliche Rechtspolitik und Unionsmitbürgerschaft. Mögen diese Vorbehalte juristisch noch so begrenzten Wert haben, sie brachten eine Mehrheit der DänInnen dazu, das Maastricht-Abkommen im zweiten Anlauf zu akzeptieren. Seitdem taucht die Frage über das Schicksal dieser vier Vorbehalte stetig in der Debatte auf. Doch kurz vor den Europawahlen hätten die UnionsbefürworterInnen dies lieber nicht gesehen. Reinhard Wolff
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