DVUlerin als Schöffin SPDlerin gibt Nachhilfe in Gewaltenteilung

DVUlerin als Schöffin SPDlerin gibt Nachhilfe in Gewaltenteilung

In einem offenen Brief hat die SPD- Abgeordnete Barbara Wulff ihre DVU-Kollegin Marion Blohm gebeten, das ihr angetragene Amt der Schöffin in Bremerhaven nicht anzunehmen. „Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz dürfen Mitglieder eines Landtages ebenso wie die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates die Berufung zum Amt des Schöffen ablehnen“, schreibt Barbara Wulff an die DVU-Abgeordnete. Im Sinne der demokratischen Gewaltenteilung sei es dringend geboten, daß Mitglieder der Legislative nicht gleichzeitig der dritten Gewalt im Staate angehören, führt die Bürgerschaftsabgeordnete aus. „Mit einer Vezichtsentscheidung in diesem Sinne könnten Sie zeigen, daß Sie die erste Lektion in Staatsbürgerkunde verstanden haben!“ taz