: DVU will Geld
Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Renate Köhler hat für die rechtsextreme DVU beim Verwaltungsgericht Schleswig eine einstweilige Anordnung beantragt, mit der die Landtagspräsidentin zur Auszahlung von fast 133 000 Mark Wahlkampfkosten verpflichtet werden soll. Wie die Pressestelle des Landtages gestern mitteilte, sei die Auszahlung bisher verweigert worden: Es gebe Zweifel daran, daß die DVU in Schleswig-Holstein einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Landesvorstand hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen