: DVU-Frey will ins Rathaus
■ Demo gegen rechte Parteien am Wahlabend
„Kein Fußbreit den Faschisten!“. Unter diesem Motto ruft am Wahlabend das Bündnis „Nein zu rassistischen und faschistischen Parteien“ zu einer Demo auf. Grund: Es besteht die Gefahr, daß die rechtsradikale Deutsche Volksunion (DVU) oder die Republikaner (Rep) die „Fünf-Prozent-Hürde“ schaffen und in die Bürgerschaft einziehen. Das Bündnis wirft dem Landeswahlamt vor, „trotz Protesten faschistische Parteien zugelassen“ zu haben.
Die Veranstalter haben gestern zudem das Vorgehen von Innensenator Werner Hackmann verurteilt. Hackmann hatte am Donnerstag erklärt, wenn eine der beiden Rechtsparteien den Einzug ins Parlament schafft, würden Tausende von Menschen auf den Rathausmarkt strömen, und es könnte dann zu „Krawallen“ und „Straßenschlachten“ linker Gruppen kommen, wie 1991 in Bremen. Daher ordnete er, die gesamte Hamburger Bereitschaftspolizei mit ihren 1600 BeamtInnen vor dem Rathaus zu postieren. Unterstützt wird sie von 400 Bundesgrenzschützern und Bereitschaftspolizisten aus Niedersachen. Die BeamtInnen sollen die Demo (18 Uhr, Hansaplatz) nicht wie geplant auf den Rathausmarkt lassen. Christiane Schneider vom Bündnis: „Bei den Berichten handelt es sich augenscheinlich um Desinformation.“ Hackmann lege es darauf an, den Protest gegen das Wiederstarken des Faschismus einzuschüchtern und zu kriminalisieren. „Wir müssen befürchten, daß die Desinformation Provokationen gegen die Demonstration hervorrufen und decken soll.“
Sicher ist allerdings, daß es im Rathaus hoch her geht. Dort werden gegen 17.30 Uhr der Münchner DVU-Chef Gerhard Frey und 40 Gefolgsleute erwartet, obwohl die DVU bislang nur zwei Einlaßkarten besitzt. Und auch Rep-Chef Franz Schönhuber soll nach taz-Informationen Einlaß begehren. Aktionen sind auch von Mitgliedern der militanten Nationalen Liste zu erwarten, die bereits bei der 91er Wahl im Rathaus aufmarschiert waren. pemü
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
