: DSU will klagen
■ Vermögen der Altparteien soll enteignet werden / Scharfe Angriffe gegen Koalitionspartner CDU
Berlin (adn) - Wenn die Volkskammer bis zu ihrer Selbstauflösung die Frage der Parteienvermögen nicht zufriedenstellend löse, wolle die DSU gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte DSU-Partei und Fraktionschef Prof. Hansjoachim Walther am Dienstag vor der Presse in Berlin an.
Die DSU behalte sich auch vor, so Walther, eventuell die Landtags- und Bundestagswahlen „aus Gründen der Chancengleichheit“ der Parteien anzufechten. Mit ihrem Milliardenvermögen könne die PDS auf Jahre hinaus „die teuersten Wahlkämpfe führen“. Der DSU-Vorsitzende betonte, der CSU-Vorsitzende Waigel unterstütze die Haltung der DSU in dieser Frage. „Waigel hat sich eindeutig hinter uns gestellt.“
Prof. Walther forderte die Vorsitzenden der FDP, Otto Graf Lambsdorff, und der CDU-West, Bundeskanzler Helmut Kohl, auf, „ein Machtwort zu sprechen“. CDU, FDP und SPD hätten in Bonn große Worte gesprochen, in den Ausschüssen jedoch nicht dazu gestanden.
Walther betonte, seine Partei trete dafür ein, die unrechtmäßig erworbenen Vermögen der „Altparteien“ und Massenorganisationen zur Entschädigung der Verfolgten des SED-Regimes und für andere soziale Zwecke zu nutzen. Dieses Interesse verfolgten jedoch die ehemaligen Blockparteien und die PDS nicht. Der SPD warf er vor, ihr 1946 verlorenes Vermögen sei ihr wichtiger als die Entschädigung der SED -Opfer. Tausende von Arbeitnehmern in der DDR fürchteten um ihre Arbeitsplätze, aber die Altparteien wollten ihren Gewinn ins vereinte Deutschland „hinüberretten“.
Die auf DSU-Initiative durchgesetzte Kommission zur Kontrolle der Parteienvermögen sei „ein zahnloser Löwe“, sehr zur Freude des Herrn Gysi und der Schatzmeister der Altparteien.
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