: „DSD zahlt noch“
■ Fücks fordert trotzdem Reform des Dualen Systems
Trotz der drohenden Pleite des Dualen Systems Deutschland (DSD) können sich deren Bremer Vertragspartner nicht über schlechte Zahlungsmoral des Grüne-Punkt-Lizenzgebers beklagen. „Bisher sind den Bremer Entsorgungsbetrieben und auch den privaten Sortierern in Bremen alle Rechnungen beglichen worden“, sagte Umweltsenator Ralf Fücks gestern. Auch die Ausweitung des Abholdienstes für die „gelben Säcke“ auf alle Stadtteile laufe in Bremen weiterhin nach Plan.
Trotzdem hat Fücks Bundesinnenminister Klaus Töpfer aufgefordert, so schnell wie möglich eine Sondersitzung der Umweltministerkonferenz einzuberufen, die sich mit der „Dauerkrise“ des Dualen Systems beschäftigen soll.
In einem Antrag für die September-Sitzung des Bundesrats hat der Bremer Umweltsenator die Richtung vorgegeben, in die er das Duale System verändert sehen möchte. Dabei geht es ihm vor allem um schärfere Vorschriften zur Eindämmung der Verpackungsflut. Fücks: „Statt der Lizenzgebühr Grüner Punkt brauchen wir eine Verpackungssteuer.“ Vorbild könnte dafür ein neues Gesetz in Belgien sein.
Bestandteil des Bremer Antrags ist auch ein Verbot von PVC als Verpackungsmaterial und die Einführung von Pfand auf Kunststoff-Flaschen. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, doch Fücks rechnet auch mit einer Unterstützung der anderen SPD-regierten Länder und womöglich auch des Landes Baden-Württemberg. Ase
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
