: „DSD zahlt noch“
■ Fücks fordert trotzdem Reform des Dualen Systems
Trotz der drohenden Pleite des Dualen Systems Deutschland (DSD) können sich deren Bremer Vertragspartner nicht über schlechte Zahlungsmoral des Grüne-Punkt-Lizenzgebers beklagen. „Bisher sind den Bremer Entsorgungsbetrieben und auch den privaten Sortierern in Bremen alle Rechnungen beglichen worden“, sagte Umweltsenator Ralf Fücks gestern. Auch die Ausweitung des Abholdienstes für die „gelben Säcke“ auf alle Stadtteile laufe in Bremen weiterhin nach Plan.
Trotzdem hat Fücks Bundesinnenminister Klaus Töpfer aufgefordert, so schnell wie möglich eine Sondersitzung der Umweltministerkonferenz einzuberufen, die sich mit der „Dauerkrise“ des Dualen Systems beschäftigen soll.
In einem Antrag für die September-Sitzung des Bundesrats hat der Bremer Umweltsenator die Richtung vorgegeben, in die er das Duale System verändert sehen möchte. Dabei geht es ihm vor allem um schärfere Vorschriften zur Eindämmung der Verpackungsflut. Fücks: „Statt der Lizenzgebühr Grüner Punkt brauchen wir eine Verpackungssteuer.“ Vorbild könnte dafür ein neues Gesetz in Belgien sein.
Bestandteil des Bremer Antrags ist auch ein Verbot von PVC als Verpackungsmaterial und die Einführung von Pfand auf Kunststoff-Flaschen. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, doch Fücks rechnet auch mit einer Unterstützung der anderen SPD-regierten Länder und womöglich auch des Landes Baden-Württemberg. Ase
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