: DSD – das Müllkartell
■ Bundeskartellamt unterstützt die Altpapierhändler gegen Duales System
Berlin (taz) – Das Bundeskartellamt hat den im Dualen System Deutschland (DSD) zusammengeschlossenen Unternehmern gestern heftig auf den Fuß getreten. Die DSD-Unternehmen dürfen ihren Tätigkeitsbereich nicht über den von der Verpackungsverordnung vorgesehenen Rahmen ausdehnen, sagte Kartellamtssprecher Jürgen Kiecker. Sonst begebe sich ein Kartell DSD auf den Markt – ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das Kartellamt monierte vor allem, daß die über 600 DSD-Unternehmen inzwischen auch bei Gewerbebetrieben und Industrieunternehmen die Verkaufs- und Transportverpackungen abholten.
Dieser Markt war bisher vor allem von den Altpapierhändlern bedient worden. Ihr Bundesverband Papierrohstoffe hatte beim Kartellamt interveniert, um eine Untersuchung der DSD-Wettbewerbspraktiken zu erreichen. Das Kartellamt argumentierte gestern, die DSD-Unternehmen dürften ihre Abholmonopole „nur bei verbrauchernahen Verpackungen“ praktizieren. Beim Entsorgen von Verpackungen, die in Industrie und Gewerbe anfielen, „sollte das DSD nach der Verpackungsverordnung nicht tätig werden“.
Das DSD sieht die Rechtslage selbstverständlich anders. Die Länderminister hätten verlangt, daß die DSD-Unternehmen die Verpackungen „endverbrauchernah abholen. Das schließt Gewerbe und Industrie ein“, so Martina Kreck vom DSD. Andernfalls hätte der Gesetzgeber eben nur die haushaltsnahe Abholung verlangen dürfen. Das DSD habe aber aus Kulanzgründen seine Unternehmen aufgefordert, „daß bei der Entsorgung im Gewerbebereich die bisher tätigen Firmen berücksichtigt werden sollen“. Erste Gespräche mit dem Kartellamt habe es schon gegeben, weitere würden noch stattfinden.
Der Streit findet vor dem Hintergrund einer rasanten Konzentration auf dem Entsorgungsmarkt statt. Allein der Stromkonzern RWE habe Milliardensummen in der gewinnträchtigen Branche angelegt. Die RWE hat in den vergangenen zwei Jahren rund 80 kleinere Entsorgungsunternehmen eingekauft und ist mit einem Umsatz von 1,4 Milliarden Mark inzwischen Branchenführer. Auch andere Energieversorgungsunternehmen wie das Bayernwerk und die westfälische VEW haben mit beiden Händen zugegriffen. Die VEW ist gerade dabei, die größte mittelständische Entsorgungsfirma Edelhoff (Umsatz 600 Millionen Mark) unter seine Fittiche zu nehmen. Die Mittelständler können die Investitionen auf dem rasant wachsenden Markt einfach nicht aufbringen. Hermann-Josef Tenhagen
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