DOKUMENTATION: Hauptziel: Wahren Frieden schaffen
■ Die US-amerikanischen Zusicherungen an Israel
Der israelische Außenminister David Levy veröffentlichte am Dienstagabend den US-amerikanischen „Zusicherungsbrief“ für die geplante Nahost-Friedenskonferenz. Der israelische Rundfunk nannte unter Berufung auf Levy folgende 17 Punkte:
1) Hauptziel der Verhandlungen ist es, wahren Frieden zu schaffen, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn zu erreichen.
2) Die Friedenskonferenz wird keinerlei Befugnis haben, den Teilnehmern ihre Beschlüsse aufzuzwingen.
3) Die Verhandlungen zwischen den Teilnehmern werden direkt sein.
4) Die Vereinigten Staaten unterstützen nicht den Gedanken, die verschiedenen Verhandlungen (zwischen Israel und Syrien, Israel und Jordanien, Israel und den Palästinensern) miteinander zu verknüpfen.
5) Keiner der Teilnehmer wird zu Verhandlungen mit einem Gesprächspartner gezwungen sein, den er ablehnt.
6) Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, Israel zu Verhandlungen mit der PLO zu zwingen.
7) Bei den an der Konferenz teilnehmenden Palästinensern wird es sich um Bewohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens handeln.
8) Die Vereinigten Staaten unterstützen nicht die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates.
9) Israel hat das Recht, die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates frei zu interpretieren.
10) Israel hat ein Recht auf sichere Grenzen, die seine Verteidigung garantieren.
11) Die Vereinigten Staaten werden darauf hinwirken, den Frieden im Nahen Osten auszuweiten.
12) Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin bemühen, den arabischen Boykott gegen Israel sowie die UN-Resolution, die Zionismus mit einer „Art Rassismus“ gleichsetzt, aufzuheben.
13) Die Vereinigten Staaten werden während der Konferenz Besprechungen mit Israel abhalten.
14) Die Vereinigten Staaten erneuern ihre Anerkennung von 1975, daß die Golanhöhen eine strategische Bedeutung haben.
15) Die Vereinigten Staaten erklären sich bereit, sich für die künftige Grenze zwischen Israel und Syrien zu verbürgen.
16) Israel hat für den Fall eines Rückzugs aus Libanon das Recht auf eine sichere Nordgrenze.
17) Die Vereinigten Staaten bürgen für die Sicherheit Israels. afp
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