DIE FRANKFURTER GRÜNEN SOLLTEN IN DIE OPPOSITION GEHEN: Alternative zum Untergang
Die Grünen in der Kapitale des Euro haben seit ihrem Einzug in den Frankfurter Römer vor genau zwanzig Jahren – fast – alles ausprobiert. Oppositionspartei waren sie zusammen mit der CDU, lange Regierungspartei mit der SPD, dann Oppositionspartei allein und zuletzt Oppositionspartei zusammen mit der SPD. Regierungspartei mit der CDU waren die Grünen noch nicht. Aber ist das schon ein Grund, es werden zu wollen? Es scheint so. Von einer Koalition mit der CDU sprechen inzwischen zwar auch jene Grüne nicht mehr, die sich dies vorstellen konnten – allen voran die grüne Schuldezernentin Jutta Ebeling. Aber von einer festen Zusammenarbeit ist nach wie vor die Rede – angesichts der anstehenden Neubesetzung von fünf Positionen im Magistrat.
So reduziert kann Politik daherkommen, grüne Politik. Weiter reduzieren würde sich aber auch die Wählerschaft der Partei. Nach dem Abgang der „Macher“ um Joschka Fischer und Tom Koenigs und nach dem Verzicht auf – sichtbare – Oppositionspolitik in der letzten Legislaturperiode profitierte schon bisher die Liste FAG der Flughafenausbaugegner; und der Block der Nichtwähler.
Wollen die Frankfurter Grünen bei der nächsten Wahl 2005 also marginalisiert werden und die Partei auch bundesweit in die Bredouille bringen? Dann weiter so. Die Hoffung, den Haushalt 2002 durch einen Kooperationsvertrag mit der CDU grün färben zu können, ist trügerisch und ein Verrat an Wählerinnen und Wählern. Weder in der Verkehrspolitik noch in der Ausländerpolitik gibt es kongruente Konzepte. Und über Defizite der Union bei der Sicherung von Bürgerrechten und der Weiterentwicklung der Demokratie (Stichwort: Plebiszit) klagten doch gerade die Grünen wiederholt.
Alles nur Rhetorik? Nein? Warum dann aber eine Kooperationsvereinbarung? Die Grünen auch in Frankfurt werden lernen müssen, sich mit dem Wählervotum abzufinden. Regeneration in der Opposition heißt die Alternative zum Untergang.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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