DIE ARBEITSMARKTPOLITIK IST TOT – DER VERTEILUNGSSTREIT LEBT: Die Globalisierung des Sozialabbaus

Wenn es ein politisches Feld gibt, in dem alle nur noch so tun, als könne man was tun, dann ist das die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Wähler interessieren sich zwar brennend für Jobs, aber niemand glaubt mehr an Arbeitsmarktpolitik. So dürfte es den meisten Leuten gleichgültig sein, dass das geplante Treffen des „Bündnisses für Arbeit“ abgesagt und verschoben wurde. Die Gewerkschaften ließen den Termin fürs Erste platzen, weil sie sich erst über ihre Lohnstrategie klar werden müssen. Sollen sie. Beim Bündnistreffen wäre ohnehin nichts herausgekommen. Denn die nationale Diskussion über Beschäftigungspolitik ist tot.

Fast alle Maßnahmen von ABM bis zur Lohnsubventionierung sind ausgereizt. Der Druck aber bleibt: Längst ist der internationale Rahmen für die Debatte über Arbeitsmarktstrategien wichtiger als die Fronten zwischen Regierung und Opposition, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Den Beweis für die These liefern die ökonomischen „Rankings“, mit denen zunehmend politisch argumentiert wird. Im europäischen Vergleich weist Deutschland tatsächlich relativ niedrige Wachstumsraten und einen hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen auf. Internationale Gutachter empfehlen daher eine größere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, auch bei der Lohnfindung, und eine Überprüfung – vulgo: Kürzung – der sozialen Sicherungen.

Die Botschaft dieser Rankings an die Deutschen ist simpel: Werdet doch ein bisschen so wie die anderen Länder, die weniger Probleme haben mit ihren Langzeitarbeitslosen. Dort wird nur für einen kurzen Zeitraum Arbeitslosengeld gezahlt, die Beschäftigten haben einen schlechteren Kündigungsschutz. Eine Leistung wie die deutsche Arbeitslosenhilfe gibt es in anderen europäischen Staaten ohnehin nicht.

Nach dem Scheitern der klassischen Beschäftigungspolitik bleiben zwei Möglichkeiten für den deutschen Arbeitsmarkt. Sich nicht um internationale Vergleiche kümmern, sich etwas einbilden auf den gut sichernden Sozialstaat und auf einen internationalen Konjunkturaufschwung hoffen, der erfahrungsgemäß auch die hiesige Arbeitslosenstatistik bessert. Oder: Sozialabbau.

Mittelfristig will auch Rot-Grün die Arbeitslosenhilfe abschaffen. Die Folgen sind klar: Damit werden vielleicht zehn bis zwanzig Prozent der Stützebezieher in unbeliebte und schlecht bezahlte Jobs gezwungen und die Arbeitslosenstatistik so verbessert. Gleichzeitig nimmt man die zunehmende Verarmung der weiterhin Arbeitslosen in Kauf. Die nationale Beschäftigungspolitik ist tot. Doch eine Verteilungsdiskussion werden wir demnächst wieder bekommen. Nach der Wahl.

BARBARA DRIBBUSCH