: DGB will kämpfen
■ „Elefantenrunde“ über Sparpaket
Bonn (AFP/dpa) – Bei anhaltenden massiven Protesten der Gewerkschaften gegen die Sparpläne will die Koalition heute in einem Spitzengespräch über den Haushalt 94 und das Sparpaket beraten. Die Fraktionen werden am Dienstag über das Ergebnis der Beratungen der „Elefantenrunde“ diskutieren. Der DGB will das Bonner Sparprogramm „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ bekämpfen. Das Paket sei unsozial, ungerecht und eine Fortsetzung der Regierungspolitik, „die kleinen Leute fortlaufend und immer stärker zur Kasse zu bitten und die Betuchten freizustellen“, sagte DGB-Chef Heinz-Werner Meyer. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) verteidigte zum wiederholten Male die Maßnahmen. Einer, der arbeite, müsse mehr Geld verdienen als einer, der nicht arbeite. Und ein Arbeitsloser, der zuvor seine Versicherungsbeiträge geleistet habe, müsse mehr bekommen als ein Sozialhilfeempfänger.
Vor dem CDU-Grundsatzforum in Bonn stritten BDI-Chef Necker und Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) um den Kurs in der Wirtschafts-und Sozialpolitik. Blüm bestritt, daß die Sozialabgaben durch zu viele Leistungen in die Höhe getrieben worden seien. Necker warnte vor einem „Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat“. Wenn mit dem Argument des sozialen Friedens „alles unter den Teppich gekehrt“ werde, könne aus der Konsensgesellschaft eine Arbeitslosen-Gesellschaft werden. Necker wie Blüm zeichneten ein düsteres Bild: „Die gegenwärtige Wirtschaftslage ist nicht nur eine Konjunkturdelle, die vorbeigeht wie schlechtes Wetter“, so Necker. Blüm meinte, es handele sich nicht um einen „konjunkturpolitischen Husten, sondern eine strukturpolitische Lungenentzündung“.
