: DGB-Chefin fordertKurskorrektur
175.000 Menschen haben sich bundesweit zu Protesten gegen Sozialkürzungen versammelt
Nach bundesweiten Protesten gegen die Kürzung sozialer Leistungen ruft DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Bundesregierung zu Konsequenzen auf. „Die Bundesregierung muss dieses Signal ernst nehmen. Wir erwarten, dass sie zeitnah eine Kurskorrektur vornimmt und unsere konkreten Vorschläge ernsthaft mit uns erörtert“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Am Samstag hatten bei bundesweiten Kundgebungen laut DGB 175.000 Menschen für einen starken Sozialstaat und gegen Kürzungen demonstriert. Insgesamt hatte der DGB in 15 Städten Demos und Kundgebungen organisiert. Nach Polizeiangaben waren in Nürnberg bis zu 25.000 Menschen auf der Straße, in Stuttgart 16.000, in Frankfurt am Main 15.000 und in Hannover 13.000. In Essen, wo Fahimi als Hauptrednerin sprach, kamen lt. Polizei 12.000 (taz berichtete). Die DGB-Chefin ist selbst Sozialdemokratin, war Generalsekretärin ihrer Partei und später Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Nach Ansicht Fahimis haben die Demonstrationen deutlich gemacht, dass die Beschäftigten den Schutz von sozialer Sicherheit und Arbeitnehmerrechten erwarteten. „Sozialkürzung und Abbau von Arbeitsrechten sind kein Mittel zur aktiven Wirtschaftspolitik“, so die DGB-Chefin. Fahimi forderte „eine überzeugende Agenda zum Schutz und zur Stärkung unseres EU-Binnenmarktes“ und kündigte konstruktive Begleitung an.
Ende 2025 waren in Deutschland noch immer 5.432.306 Menschen Teil einer DGB-Gewerkschaft – trotz Sterbens ganzer Industriezweige wie des Bergbaus und trotz der Vereinzelung von Arbeitenden in den immer mehr werdenden prekären Dienstleistungsjobs sind das nur 10 Prozent weniger als 2015. Die Gewerkschaften als Machtfaktor komplett ignorieren können also weder Kanzler Merz noch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. (dpa/taz)
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
