DGB: Berlin soll Hartz IV ablehnen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Berlin und Brandenburg zu einem Nein bei der Bundesratsabstimmung über das Hartz-Konzept auf. Da auch die Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihre Ablehnung signalisiert hätten, sollte der Osten mit einer Stimme sprechen, sagte am Donnerstag DGB-Landeschef Dieter Scholz. In der Länderkammer soll am Freitag über das so genannte Optionsgesetz zur Einführung des Arbeitslosengeldes II abgestimmt werden. Nach Ansicht des DGB ist die Einführung des Arbeitslosengeldes II angesichts des Stellenmangels und eines vorhandenen Niedriglohnsektors das falsche Konzept. Der Senat hatte angekündigt, er werde dem Optionsgesetz nicht zustimmen. Berlin will sich laut Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) enthalten. DDP