■ DEUTSCHER ZERSTÖRER UND FLUGZEUGE IN DIE ADRIA: Adria: Kriegsschiffe statt Rettungsboote
Bonn (taz) — Das Bundeskabinett beschloß gestern, den Zerstörer „Bayern“ und drei Aufklärungsflugzeuge des Typs „Breguet Atlantic“ in die Adria zu entsenden. Sie sollen dort die Einhaltung des UN-Embargos gegen Serbien und Montenegro überwachen. Über die Entsendung eines Schiffes, das Flüchtlinge nach dem Vorbild der „Cap Anamur“ in Sicherheit bringen könnte, sprach das Kabinett nicht. Verteidigungsminister Volker Rühe erklärte, daß es sich nicht um einen militärischen Einsatz mit Waffengewalt handele. Schützenhilfe bekam er vom Chef der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Bötsch. Bötsch forderte, daß die Bundeswehr auch bei einer militärischen UN-Intervention mitschießen sollte. Unter diesem verbalen Sperrfeuer fiel der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Klose ein Stückchen weiter um: Er bemäkelte die „schleichende Entwicklung hin zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr in aller Welt“, deutete aber gleichzeitig an, daß seine Partei doch keine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen werde. SEITEN 3 UND 10
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