DEUTSCH-FRANZÖSISCHES POSITIONSPAPIER: Härtere Strafen für Schuldensünder

PARIS | Deutschland und Frankreich wollen im Kampf gegen Defizitsünder in der EU härtere Sanktionen und strengere Kontrollen. Staaten soll künftig zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden können, wenn sie konsequent gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Für die Eurogruppe schlagen Berlin und Paris eine kurzfristige politische Vereinbarung mit dem gleichen Ziel vor. Sogar ein Ausschluss von gemeinsamen Beratungen sei in Erwägung zu ziehen, heißt es in einem deutsch-französischen Positionspapier.

Der Vorstellung der Pläne war ein Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde in Paris vorausgegangen. Schäuble hatte am Mittwoch als erster deutscher Minister an einer französischen Kabinettssitzung teilgenommen. Die Regierungen hatten Anfang des Jahres verabredet, bei wichtigen Fragen jeweils einen Minister der anderen Seite einzuladen. „Das war eine kluge Entscheidung. Sie kann dazu beitragen, dass Frankreich und Deutschland noch enger zusammenarbeiten“, so Schäuble. (dpa)