DER RECHTE RANDWIE SICH EINE GEMEINDE GEGEN DIE PRÄSENZ DER NPD WEHRT: Konzert unerwünscht

Im Rathaus der Samtgemeinde Artland herrscht Hektik. Am Samstag will der NPD-Unterbezirk Osnabrück dort in der eingegliederten Gemeinde Badbergen ein Rechtsrock-Konzert ausrichten: eine vermeintliche Bundestagswahlkampfveranstaltung mit fünf Bands. Eine der angekündigten Gruppen ist „Territorium“ aus Hannover.

Am Mittwochnachmittag war ungewiss, ob das Konzert auf dem 5.000 Quadratmeter großen Gelände einer ehemaligen Pilzzuchtanlage stattfinden wird. Der NPD-Unterbezirk um Dirk Heimsoth hat mit dem Eigentümer des Geländes schon länger eine Nutzungsvereinbarung getroffen. Wahlplakate der Partei „Natürlich Deutsch“ kleben am Gebäude.

„Bis Oktober läuft der Vertrag für die Nutzung des Geländes mit den maroden Gebäuden“, sagt Samtgemeindebürgermeister Reinhard Scholz (CDU). Der Landkreis Osnabrück lehnte am Montag einen Antrag der NPD für das Konzert unter Verweis auf die niedersächsische Versammlungsstättenverordnung ab. Die Veranstalter hätten 250 Personen angekündigt, doch für diesen Zulauf gebe es weder Parkplätze noch Rettungswege und Brandschutz sei auch nicht geklärt. Zudem drohe eines der Gebäude einzustürzen. „Wir behalten uns vor, Widerspruch einzulegen“, sagt Heimsoth.

Die NPD habe angedeutet, sie wolle das Konzert im Freien ausrichten, sagt Bürgermeister Scholz. Ein Antrag liege jedoch nicht vor. Ohne rechtliche Auseinandersetzung werde aber auch diese Nutzung nicht durchgehen, kündigt er an. Auch gegen andere Nutzungen wie als Schulungszentrum werde er alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Die NPD hat ihr Interesse signalisiert, die Liegenschaft zu kaufen.

„Diese braune Suppe brauchen wir im Artland nicht“, findet Scholz. Wenn am Samstag eine Gegendemonstration nötig sei, versichert er, „dann stehen alle Bürgermeister der Gemeinden und ich in der ersten Reihe“.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland