DER RECHTE RANDWIE HAUSEIGENTÜMER ÜBER NAZIKLAMOTTEN-LÄDEN STREITEN : Teilerfolg gegen rechten Chic
Osterüberraschung für die Eigentümergemeinschaft Podbielskistraße 159/160 in Hannover: Kurz vor den Feiertagen wies das Amtsgericht die Klage der Eigentümerin des Ladengeschäfts im Haus ab, mit der sie eine Klage der übrigen Eigentümer gegen ihren Mieter, die Firma Tönsberg, abwenden wollte. Seit September 2013 bietet sie ausschließlich die unter Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar an.
Keine zwei Monate nach der Eröffnung hatte jedoch eine Eigentümerversammlung beschlossen, wegen des Verkaufs der Modemarke sowohl gegen die Ladeneigentümerin als auch gegen die Ladenbetreiber zu klagen. Diesen Beschluss greift die Ladeninhaberin nun an. Sie macht geltend, sie sei zu der Versammlung nicht fristgerecht geladen worden. Außerdem rügte sie die Teilnahme eines Rechtsanwaltes. Amtsrichterin Gudrun Eichloff-Burbließ folgte der Klägerin nicht: Die Einladungsfrist sei lediglich eine „Soll-Vorschrift“, heißt es in ihrer Entscheidung. Und die Anwesenheit eines Anwalts sei in der Einladung angekündigt gewesen, ohne dass jemand widersprochen hätte. Die ursprünglich erteilte Genehmigung, den Laden an eine Pizza-Bäckerei zu vermieten, gelte im Übrigen nicht automatisch auch für den Textilhandel.
Eine Entscheidung über die Zukunft des Ladens ist damit nicht getroffen: „Ob die zu erhebende Klage auf Unterlassung des Verkaufes der Thor-Steinar-Bekleidung erfolgreich sein wird, war nicht in diesem Anfechtungsverfahren zu prüfen“, sagt Gerichtssprecher Martin Strube. Die Klägerin könne noch Berufung einlegen.
Im harten Kern der rechtsextremen Szene mag Thor Steinar nicht mehr sehr hip sein. Neue Marken von Rechtsextremen für Rechtsextreme sind im Trend. Allgemein steht der „Markenfetischismus“ als „kapitalistisch“ in der Kritik. Bei Aufmärschen, Infoständen und Konzerten tragen aber immer noch viele KameradInnen die teure Marke.
Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland