DER AUSBAU DES FLUGHAFENS FRANKFURT/MAIN STEHT AUF DER KIPPE: Sieg nach Punkten
Das gerade angelaufene Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ist vor allem eine gewaltige Jobmaschine für Advokaten. Eine Phalanx von Juristen wird in den nächsten Jahren vor den Schranken aller Verwaltungsgerichtsinstanzen und in diversen Anhörungsverfahren die Klingen kreuzen. Die einen fechten für die Betreibergesellschaft Fraport AG und die ausbauwillige hessische Landesregierung. Die anderen für (fast) alle Kommunen rund um den Airport, die – unabhängig von der Parteizugehörigkeit ihrer Bürgermeister und Stadträte – fest entschlossen sind, eine neue Landebahn im Norden oder auch im Süden des Flughafens zu verhindern. Ihre „Kriegskassen“ sind schließlich gut gefüllt. Und die Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen liefern den spitzzüngigen Anwälten ständig aktuelle Argumentationsgrundlagen oder inszenieren – wie an diesem Sonnabend – friedliche, bunte Demonstrationen.
Monumentale Schlachten im Wald wie noch zu Startbahnzeiten vor mehr als zwanzig Jahren wird die „Bewegung“ von heute nicht mehr (mit) initiieren. Blutige Köpfe sind out. Das Hirn zählt – nicht die Haltbarkeit der Hirnschale. Die neuen Trümpfe stechen: Im Rahmen der Erörterung zum Raumordnungsverfahren wurden die von Fraport eingereichten Unterlagen von den renommierten Umweltanwälten Geulen und Baumann schier in der Luft zerrissen. Planungsmängel überall. Und bei den Ausbaukosten habe sich die Antragstellerin um gut 2 Milliarden Mark zu ihren Gunsten verrechnet. Fraport muss jetzt umgehend neue Verfahrensunterlagen beischaffen. Eine Blamage nicht nur für die Betreibergesellschaft. Die im Vorstand der Fraport für die äußerst mangelhafte Vorbereitung des gesamten Genehmigungsverfahrens verantwortliche Architektin war von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) höchstpersönlich protegiert worden. Ihre Demission ist deshalb auch sein ganz persönliches Debakel.
Die Erörterung war also bisher ein grandioser Sieg nach Punkten für die Ausbaugegner, die aktuell noch zwei weitere Eisen im Feuer haben. Die Kommunen klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die Grundlagen für das gesamte Genehmigungsverfahren, weil sie an der Planungserstellung nicht beteiligt worden seien. Sie haben große Aussicht auf Erfolg. Dann müsste bereits das aktuelle Raumordungsverfahren neu aufgerollt werden. Im Jahre 2008 – wie bislang prognostiziert – werden dann ganz bestimmt (noch) keine Flugzeuge auf einer neuen Rollbahn im Wald bei Kelsterbach landen können. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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