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DDR-SPD: Rettet die Landwirte!

Berlin (afp) - Zur Rettung der bedrohten DDR -Landwirtschaft hält die SPD-Fraktion in der Volkskammer einen Nachtragshaushalt von rund vier Milliarden Mark für dringend notwendig. Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Peter Kauffold (SPD), appellierte am Donnerstag in Ost-Berlin an die „gesamtdeutsche Solidarität“, um „flächendeckende Zusammenbrüche“ im Agrarbereich zu verhindern. Noch vor der staatlichen Einheit müsse ein gesamtdeutsches Agrarkonzept geschaffen werden. Große Hoffnungen setze er auf den Aufbau einer gesonderten Treuhandanstalt Land- und Forstwirtschaft. Sie könne als „Generalbürge“ für die Betriebe auftreten und so die mangelhafte Bereitschaft der Banken zur Neukreditgebung ausgleichen.

Kauffold warnte vor agrarpolitischen Vereinbarungen im Einigungsvertrag, die die Positionen der SPD nicht berücksichtigen. Als vordringlichste Forderungen nannte Kauffold die grundgesetzliche Verankerung der Bodenreform. Dies sei in der Rohskizze zum Einigungsvertrag bisher nur teilweise erfüllt. „Wir wollen eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung, daß die Ergebnisse der Bodenreform nicht angetastet werden“, erklärte Kauffold. Die Bundesregierung müsse in Brüssel ihren Einfluß geltend machen, um annehmbare übergangsregelungen für die DDR -Landwirtschaft in der EG zu erreichen.

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