: DDR-Konsens mit Polen
■ Außenminister Meckel unterstützt in Warschau deutschlandpolitische Forderungen Moralische Verpflichtung der Deutschen gegenüber Polen anerkannt
Warschau (dpa/taz) - DDR-Außenminister Markus Meckel hat mit seinem ersten Besuch in Warschau deutlich gemacht, daß die Interessen der osteuropäischen Nachbarn im Zuge des Einigungsprozesses der deutschen Staaten nicht auf der Strecke bleiben sollen. Obwohl es bei dem Besuch noch nicht zu konkreten Verhandlungen gekommen war, ließ Meckel seine volle Zustimmung zur polnischen Position in der Deutschlandfrage erkennen. So unterstützt Meckel die polnische Konzeption, eines Grenzvertrages mit beiden deutschen Staaten, der schon vor der Vereinigung paraphiert und dann vom gesamtdeutschen Parlament ratifiziert werden soll. Die Verantwortung als Deutsche erfordere, daß man die Frage der Oder-Neiße-Grenze „schon jetzt verbindlich angeht“. Meckel sagte zu, daß die Verträge, die die DDR mit Polen hat, auch bei einer Vereinigung eingehalten werden. Außerdem sprach sich Meckel für die Beteiligung Polens an den Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten aus.
Zwar wurde laut Meckel bei dem Besuch nicht über die Frage der Entschädigung für ehemalige polnische Zwangsarbeiter in Deutschland während des Nationalsozialismus gesprochen, doch sehe er in dieser Frage eine „moralische Verpflichtung“. Diese könne die DDR zusammen mit der Bundesrepublik etwa in Form einer Stiftung lösen. Auf seiten der Bundesrepublik wird eine Einigung über diesbezügliche polnische Ansprüche seit Jahren verschleppt.
Außerdem soll in ökologischen Fragen stärker zusammengearbeitet werden, vor allem im Dreiländereck zwischen Polen, der Tschechoslowakei und der DDR. Meckel sprach sich ferner für Erleichterungen im Reiseverkehr und „möglichst vielfältige Begegnungen zwischen den Menschen“ aus. Meckel, der in Warschau unter anderen mit Staatspräsident Jaruzelski und Premier Mazowiecki gesprochen hatte, regte ein Treffen der beiden Regierungschefs an. Als nächstes Reiseziel des DDR-Außenministers ist Prag vorgesehen.
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