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DDR-Gewerkschaften protestieren

Berlin (dpa) - Die DDR-Gewerkschaften haben die bisherigen Vorstellungen der Ostberliner Regierung zur Wirtschaftsreform als einen „Generalangriff auf die Mitbestimmungsrechte der Betriebsgewerkschaftsorganisationen“ kritisiert. „Wir werden das nicht kampflos hinnehmen“, heißt es in einem Beitrag in der Gewerkschaftszeitung 'Tribüne‘ vom Montag.

Der Generalangriff auf die gewerkschaftlichen Rechte hat nach Meinung des Vorbereitungskomitees für den außerordentlichen Gewerkschaftskongreß mit der Verordnung über Joint-ventures (Gemeinschaftsunternehmen) begonnen. Entgegen festen Zusagen seien die gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechte in den Beschluß der Regierung nicht mit aufgenommen worden. „Unter dem Deckmantel 'Demokratisierung der Wirtschaft‘ lassen wir uns das gewerkschaftliche Vereinbarungs-, Vorschlags-, Zustimmungs-, Informations- und Kontrollrecht nicht demontieren“, heißt es weiter.

In einem Kommentar wird die Forderung nach Einrichtung von Betriebsräten mit dem Hinweis kritisiert, hier werde bundesdeutsches Recht schematisch übertragen. In der BRD seien Betriebsräte auch zum Betriebsfrieden verpflichtet. Die Gewerkschaftszeitung vermißt bei den Vorschlägen auch eine ausreichende soziale Absicherung. Westlicher Kapitalfluß dürfe nicht dazu führen, daß soziale Sicherheit zum Fremdwort werde.