■ DDR-Freikauf: ... war ungesetzlich
Berlin (dpa) – Die Freikäufe politischer Häftlinge aus der DDR sind nach Ansicht der Berliner Staatsanwaltschaft über Jahrzehnte unter Bruch der bundesdeutschen Gesetze abgelaufen. Die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität hat deshalb bereits am 21. Juni zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, unter anderem auch von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski. Auch das Diakonische Werk Stuttgart wurde durchsucht, es war in Freikaufgeschäfte (Umfang 7 Milliarden Mark) involviert. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff ist Gegenstand der Vorwürfe, daß die DDR für die Häftlinge Geld anstelle der vereinbarten Warenlieferungen erhalten habe. Dies würde gegen das Militärregierungsgesetz Nummer 53 von 1949 verstoßen.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
