■ DDR-ERBE: Justiz überlastet
Berlin (afp) — Die deutsche Justiz ist nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Ullmann vom Bündnis 90/Grüne mit der Strafverfolgung von Unrechtstaten in der ehemaligen DDR völlig überlastet. Die Bestimmungen des früheren DDR- Strafrechts würden nicht genügend ausgeschöpft, kritisierte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler im RIAS. Die Justiz tue sich schwer, sich in eine andere Rechtswelt hineinzudenken. Der Durchschnittsbürger müsse verstehen, daß es um seine eigenen demokratischen Rechte gehe.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen