■ DATENSCHUTZ: AL fordert Löschung von §218-Daten
Berlin. Die Alternative Liste (AL) hat die Berliner Polizei aufgefordert, alle Personendateien im Zusammenhang mit dem sogenannten Abtreibungsparagraphen 218 zu löschen. Derzeit seien 35 Personen im »Abtreibungsspeicher« des Informationssystems für Verbrechensbekämpfung der Berliner Polizei (IsVb) erfaßt. Berlin nehme damit nicht nur bei der polizeilichen Ermittlung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Paragraphen 218, sondern auch bei den gespeicherten Personen eine Spitzenposition ein. Innensenator Heckelmann (parteilos) will zu diesem Komplex demnächst im Abgeordnetenhaus Stellung nehmen, hieß es auf Anfrage.
ZOO
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen