DAS WEGEGELD FÜR LKW IST VERNÜNFTIG UND STÄRKT DEN WETTBEWERB: Mut zur Maut
Sie war längst überfällig, jetzt ist sie endlich beschlossen: die Lkw-Maut auf Autobahnen. Die Kritik an dieser Benutzungsgebühr für den Schwerverkehr kam postwendend, doch sie ist kaum mehr als Routine. Die Lobbyisten können schließlich schlecht applaudieren, wenn ihnen der Verkehrsminister an den Geldbeutel geht. In Wahrheit besteht fast gesellschaftlicher Konsens darüber: Zwischen Bahn und Straße muss beim Gütertransport endlich Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden. Die Lkw-Maut ist ein wichtiger Baustein dafür.
Es kann nicht angehen, dass die Bahn für jeden Transportkilometer teure Trassenpreise bezahlt und der Lkw zum Billigtarif über unsere Autobahnen rollt. Und wie er rollt! Die Straßenschäden, die ein einziger großer Laster verursacht, entsprechen denen von 60.000 Pkws (nicht 16.000, wie gelegentlich falsch zu lesen ist). Diese Zahl hat sich kein wild gewordener Umweltkämpfer ausgedacht, sie ist eine seriöse, vom Verkehrsministerium bestätigte Schätzung. Die gern „Brummis“ genannten 40-Tonnen-Ungetüme sind wahre Straßenkiller.
Die jetzt beschlossenen 27 bis 37 Pfennig Autobahnmaut sind ein guter Einstieg. Über eine Dynamisierung wird Verkehrsminister Bodewig wohl erst in der nächsten Legislaturperiode nachdenken. Doch klar ist auch: Mit dieser Maut deckt der rasant gewachsene Lkw-Verkehr nur die Wegekosten auf Autobahnen ab. Die Umwelt-, Lärm-, Landschafts- und Unfallfolgekosten sind damit noch längst nicht bezahlt. Und Lkws fahren nicht nur auf Autobahnen. Wenn Bodewig den Verkehr lenken und die Chancen der Bahn wirklich verbessern will, muss er zudem das Vollzugsdefizit bei der Überwachung der Lkw-Flotte beseitigen. Lastwagen aller Herren Länder donnern nicht nur viel zu schnell über unsere Straßen. Sie sind häufig auch überladen, ihre Fahrer sitzen viel zu lange am Steuer und sind grob unterbezahlt. Mit jeder einzelnen dieser illegalen Praktiken verschafft sich die Lkw-Zunft Wettbewerbsvorteile. Selbst EU-Verkehrsdirektoren sprechen von kriminellen Praktiken.
Natürlich wird jetzt eine Epidemie der Wünsche und Forderungen ausbrechen, was mit den sechs Milliarden Mark Mauteinnahmen zu tun ist. Bodewig favorisiert ein Anti-Stau-Programm, was sich schon wieder verdächtig nach Autobahnausbau anhört. Der sollte mit Mautgebühren sicher nicht finanziert werden: Er wäre auch fatal. Denn Lastwagen reagieren wie die Tauben im Park: Wenn man sie füttert, kommen immer mehr.
MANFRED KRIENER
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