DAS WAHLCHAOS IN SAMBIA BEDROHT DIE SICHERHEIT DER GANZEN REGION: Fröhliche Diktatoren
Tränengas, Gewalt, Boykottankündigungen und unerledigte Gerichtsverfahren sind keine verheißungsvollen Bedingungen für die Amtseinführung eines neuen Präsidenten. Wäre der offizielle Sieger, Levy Mwanawasa, klug, er hätte sich nicht als gewähltes Staatsoberhaupt Sambias vereidigen lassen. Seine umstrittene Wahl, die von sämtlichen Gegenkandidaten gerichtlich angefochten wurde, ist ein schlechtes Omen für einen Staat, der vor gut zehn Jahren als demokratisches Musterland im südlichen Afrika galt.
1991 war die friedliche Abwahl des langjährigen sozialistischen Diktators Kenneth Kaunda in Sambia ein Fanal für Afrikas Demokratisierung. Es war der erste friedliche Machtwechsel im südlichen Afrika – und mit Ausnahme von Malawi ist es bis heute der letzte geblieben. Doch die Vorreiterrolle Sambias war bald vergessen. Die zunehmend selbstherrliche Herrschaft des 1991 gewählten und 1996 wiedergewählten Präsidenten Frederick Chiluba ist nun in einen chaotischen Wahlprozess gemündet, in dem der offizielle Sieger aus dem Regierungslager ohne Parlamentsmehrheit und ohne Anerkennung seitens der restlichen politischen Klasse seines Landes dasteht.
Das geht nicht nur Sambia etwas an, sondern bedroht die Stabilität der gesamten Region. Sambia beherbergt hunderttausende Flüchtlinge aus Kongo und Angola, sein Staatsgebiet dient zuweilen bewaffneten Gruppen aus diesen beiden Ländern als Rückzugsgebiet. Die relative Ruhe Sambias hat bisher dazu beigetragen, die zentralafrikanischen Kriege einzudämmen und ihr Ausbreiten auf das südliche Afrika zu verhindern.
Ein instabiles Sambia wird nun eher Konfliktherd sein als eine Oase des Friedens. Weit entfernt erscheinen heute die 90er-Jahre, als der Name der sambischen Hauptstadt Lusaka für die Friedensabkommen stand, die 1994 den Krieg in Angola und 1999 den im Kongo beenden sollten. Genauso wie diese Abkommen bisher folgenlos blieben, ist jetzt der Versuch der Demokratie gescheitert. Aber den restlichen Staaten der Region scheint das egal zu sein. Während internationale Wahlbeobachter schwere Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen bemängelten, sah das südliche Afrika tatenlos zu.
So zeigt sich: Die Wahrung demokratischer Standards gehört nicht zu den Prioritäten dieser Region, die zugleich engster Partner der EU und Deutschlands in Afrika ist. Das wird Folgen haben: Hat die Regierungspartei in Sambia mit Mühen ihren Machterhalt geschafft, dürfte dies nun der Zanu-PF in Simbabwe bei den Präsidentschaftswahlen im März nicht schwer fallen. Die Autokratie ist im südlichen Afrika auf dem Vormarsch, und keiner hält sie auf. DOMINIC JOHNSON
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