: DAG will vors Verfassungsgericht
■ Gewerkschaft klagt gegen Kürzung beim Arbeitslosengeld
Berlin (AP/dpa/taz) – Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Inhalt des Verfahrens sollen die seit Anfang des Jahres wirksamen Kürzungen beim Arbeitslosengeld werden, das für Kinderlose von 63 auf 60 Prozent, für Erwerbslose mit Kindern von 68 auf 67 Prozent herabgesetzt wurde.
Die Kürzung der Ansprüche verstoße gegen mehrere Grundgesetzbestimmungen, machen nun DAG-Sozialexperten geltend. Dazu zählten das Rückwirkungsgebot, der Vertrauensschutz und das Sozialstaatsgebot, weil bei steigenden Tarifeinkommen Lohnersatzleistungen gekürzt wurden.
„Arbeitnehmer haben jahrzehntelang ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Vertrauen darauf gezahlt, daß ihnen bei Eintritt des Versicherungsfalles Arbeitslosigkeit auch das in Aussicht gestellte Leistungsniveau gewährt werde“, erklärte DAG- Bundesvorstandsmitglied Lutz Freitag, „die Kürzungen der Arbeitslosengeldansprüche kommen einem staatlichen Versicherungsbetrug gleich.“
Die DAG kündigte an, in mehreren Fällen für arbeitslose Mitglieder Sozialgerichtsprozesse anzustrengen und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
