: DAG will Staatskommissar
Im Streit um die Angestelltenkammer hat die DAG den Bremer Wirtschaftssenator Hartmut Perschau aufgefordert, die Geschäftsführung der Selbstverwaltung der Angestelltenkammer zu übernehmen. Der Vorstand sei, so die DAG in ihrem Brief an Perschau gestern, „nicht in der Lage und schon gar nicht Willens, aus den Empfehlungen des Rechnungshofes die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“. Außerdem bittet die DAG den Wirtschaftssenat, eine unabhängige Kommission einzusetzen, um die Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht zu prüfen und umzusetzen, d.h. eventuell auch Regreßansprüche an den Vorstand zu stellen.
„Juristische Konsequenzen“ fordert auch der CDU-Bürgerschafts-abgeordnete Thomas Röwenkamp. Darüberhinaus verlangen die CDU und die FDP eine Novellierung des Kammergesetzes in Richtung einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. „Die Streitigkeiten der Gewerkschaften belegen“, so die FDP, „eindrucksvoll, daß die Angestellten- und die Arbeiterkammer weder eigenständig noch fusioniert in der gegenwärtigen Organisationsform eine Zukunft haben.“ taz
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