DAG will Mitbestimmung verhandeln

■ DAG-Chef: „Allzuständigkeit“ der Personalräte „kein Tabu mehr“

Zum ersten Mal ist jetzt von Gewerkschaftsseite Verhandlungsbereitschaft über das Bremische Personalvertretungs- Gesetz signalisiert worden. Während ÖTV und Gesamtpersonalrat bislang jede Diskussion über eine Reform der Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst ablehnen, heißt es jetzt in einer Erklärung des DAG-Bezirksvorstandes: „Änderungen des Gesetzes sind ... unter Beteiligung der Arbeitnehmervertreter und der vertretenden Gewerkschaften nicht auszuschließen.“

Zunächst sei es erforderlich, so die Erklärung weiter, „daß in der bremischen Verwaltung nachweislich und kontrollierbar Sparmaßnahmen umgesetzt werden“. Dabei dürfe auch die bisher gesetzlich geltende „Allzuständigkeit“ der Personalräte „kein Tabu mehr“ sein, erklärte DAG-Bezirksleiter Hartmut Frensel gestern auf Anfrage. Es sei zum Beispiel völlig unsinnig, „daß in Bremen keine Kaffeemaschine ohne Zustimmung des Personalrats“ angeschafft werden könne. Kein anderes Bundesland kennt die Bremer „Allzuständigkeit“ des Personalrats.

Bis in den Gesamtpersonalrat hinein hatte sich die neue DAG-Linie gestern allerdings noch nicht herumgesprochen. Einer der beiden einzigen DAG-Gesamtpersonalräte, Rainer Bahr, gestern zur taz: „Da bin ich völlig platt.“ Zusammen mit dem Gesamtpersonalrats-Vorsitzenden Gerhard Tilsner war er bisher stets dafür eingetreten, „daß es gar keinen Grund gibt, am Personalvertretungs-Gesetz irgend etwas zu ändern“. Ase