D O K U M E N T A T I O N König/in, Kaiser/in oder beides?

■ Kleine Anfrage des Abgeordneten Suhr und der Fraktion Die Grünen zur Wiedereinführung der Monarchie

Vorbemerkung: Nach Presseberichten hat die CDU des Bundeslandes Niedersachsen in ihrem Parteiorgan (Herausgeber: der niedersächsische Innenminister und Landesvorsitzende der CDU, Wilfried Hasselmann) die Wiedereinführung der Monarchie zur Diskussion gestellt. Danach kämen auf den Bundeshaushalt höhere Aufwendungen zu als sie der Bundespräsident derzeit verursacht. Außerdem sollte die Frage der Wiedereinführung der Monarchie nicht vom Bundestag, sondern laut Niedersachsen–Zeitung in einem Volksentscheid entschieden werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Liegt die Wiedereinführung der Monarchie in der Bundesrepublik auf der politischen Linie der von Bundeskanzler Kohl versprochenen „geistig–moralischen Wende“? 2. Vertrüge sich die Einführung eines bundesdeutschen Königshauses mit dem Grundsatz der die Bundesregierung tragenden Parteien „Leistung muß sich wieder lohnen“? 3. a) Welche Mehrkosten kämen nach Ansicht der Bundesregierung auf den Bundeshaushalt durch die Wiedereinführung der Monarchie zu und wären die Mehrkosten abhängig von der Organisationsform (König, Königin, Kaiser, Kaiserin oder beides)? b) Wäre die monarchistische Staatsform evtl. in der Lage, sich durch entsprechenden Souvenirverkauf selbst zu finanzieren? c) Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch die Ansiedlung der Monarchen in strukturschwachen Gebieten (Zonenrandgebiete, Saarland, Bremen) neue Anreize für den Fremdenverkehr und damit Arbeitsplätze über den Hofstaat hinaus zu schaffen? (...) 5. Wer käme für die Bundesregierung als Monarch/in ggfs. in Frage: a) Richard v. Weizsäcker nach Rückgabe seines Parteibuches? b) Rio Reiser (König Rio I.), Interpret des Songs „König von Deutschland“? c) Wilfried Hasselmann? d) Mutter Theresa? e) Hannelore Kohl? f) Andere? 6. Sollte sich die wiedereingeführte Monarchie auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken, auf das Gebiet in den Grenzen von 1937 oder auf andere Gebiete früherer deutscher Könige und Kaiser? 7. Wäre die Regierung bereit, vor der existentiell wichtigen Frage der Neueinführung der Monarchie Volksentscheide als Testläufe zu eher nebensächlichen Fragen wie des Abzugs von Atomraketen oder des Ausstiegs aus der Atomenergie durchzuführen? Suhr, Borgmann, Hönes und Fraktion Der Präsident des Deutschen Bundestages An die Sprecherin der Fraktion Die Grünen Frau Hannegret Hönes, MdB Sehr verehrte Frau Kollegin Hönes, am 4. September 1986 hat Ihre Fraktion die beigefügte Kleine Anfrage eingereicht, die ich hiermit gemäß § 7 und § 104 GOBT als unzulässig zurückweise. Die Kleine Anfrage zielt offensichtlich darauf ab, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes sowie einzelne Personen herabzusetzen. Sie beruht auf einer Verkennung der Funktion der parlamentarischen Anfrage. Mit Humor hat eine solche Kleine Anfrage, das möchte ich ausdrücklich hinzufügen, nichts zu tun. Mit freundlichen GrüßenPhilip Jenninger