: Cyberspace mit deutscher Ordnung
Der Bonner Forschungsminister Jürgen Rüttgers stellt ersten Entwurf eines Multimediagesetzes vor: Datenschutz für Nutzer, die G 7-Staaten sollen das weltweite Internet regeln ■ Aus Berlin Niklaus Hablützel
Forschungsminister Jürgen Rüttgers wagt sich auf unsicheres Gelände. Noch in diesem Herbst will er dem Bundeskabinett ein Gesetz vorlegen, das den Online-Datenverkehr regeln soll: Eine Gratwanderung zwischen Gewerbe- und Meinungsfreiheit auf der einen Seite, Jugend- und Datenschutz auf der anderen. Die sogenannnten „Eckpunkte“, die Rüttgers gestern in Bonn vorstellte, benennen eher die bisher ungelösten Rechtsprobleme, als daß sie schon Lösungen formulieren.
Grundsätzlich will Rüttgers die neuen Computermedien nicht behindern, stellte er in seiner Rede vor den Bonner Journalisten fest. Angebote wie Teleshopping oder auch ganz allgemein der Zugang zum Internet und anderen Datennetzen sollten deshalb uneingeschränkt der Gewerbefreiheit unterstehen, stellt Rüttgers fest, lediglich eine gewisse Transparenz von Preisen und Dienstleistungen müsse gewahrt werden. Alle weiteren Regelungen seien überflüßige Bürokratie. Auch die Nutzer der Online-Dienste sollen „so weit wie möglich“ anonym bleiben können. Personenbezogene Daten, die in den Rechnern eines Computernetzes regelmäßig in großen Mengen anfallen, sollen nach Rüttgers Meinung nur beschränkt auf konkrete Verträge und Leistungen ausgewertet werden dürfen.
Für die auf diesem Wege verbreiteten Inhalte allerdings sollen die Vorschriften der einschlägigen Strafgesetze, etwa gegen Verbreitung von Pornographie und Volksverhetzung, gelten. Verantwortlich sollen jedoch nicht die Online- Dienste selber sein, vielmehr müßten die Urheber strafbarer Angebote zur Verantwortung gezogen werden.
Die geltenden nationalen Gesetze seien aber auf dieses neue technische Medium noch nicht anwendbar. Rüttgers will sie erweitern und außerdem durch internationale Regelungen ergänzen. Noch in diesem Sommer will das Forschungsministerium deshalb das Thema der G 7-Konferenz der Regierungschefs vorlegen. Neben der freilwilligen Selbstkontrolle der Netzanbieter und -nutzer könnten nur internationale Regeln dem weltweiten Datenverkehr gerecht werden, findet Rüttgers.
Völlig offen lassen Rüttgers „Eckpunkte“ allerdings noch, wie denn solche transnationalen Vereinbarungen formuliert und, vor allem, wie sie technisch und auch rechtlich umgesetzt werden können. Fest steht für Rüttgers nur, daß die neuen Online-Medien nicht mit Fernseh- und Rundfunksendern vergleichbar sind, die heute den Bundesländern unterstehen. Anders als von den Länderregierungen in letzter Zeit immer wieder gefordert, will Rüttgers die Online-Dienste nur einem Bundesgesetz unterstellen.
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