Clinton-Rede

Mahnende Worte

Istanbul (taz) – Mit einer bemerkenswerten Rede vor dem türkischen Parlament hat US-Präsident Clinton gestern einen fünftägigen Besuch in der Türkei begonnen. Eingepackt in eine schmeichelhafte Vision für eine Türkei im 21. Jahrhundert, sprach Clinton alle wunden Punkte der türkischen Politik an. Er scheute sich nicht, die türkische Regierung vor den Augen der gesamten Nation aufzufordern, auch den kurdischen Bürgern der Republik volle Gleichberechtigung zu geben. Clinton erinnerte die Regierenden an einen Satz des Republikgründers Atatürk, „Souveränität darf nicht auf Angst basieren. Haben Sie keine Angst.“ In deutlicher Anspielung auf die repressive Kurdenpolitik der türkischen Regierungen sagte Clinton: „In einer Atmosphäre von Freiheit und Anerkennung werden aus Moderaten keine Extremisten und aus Extremisten keine Helden.“

Auch die türkische Menschenrechtspolitik machte Clinton zum Thema. Er lobte Fortschritte, die in diesem Jahr gemacht worden seien, schmeichelte Demirel und Ecevit mit dem Hinweis, die Türkei teile dieselbe Vision mit Amerika, und mahnte dann an, dass freie Meinungsäußerung zur Entwicklung jeder Demokratie zwingend dazugehöre. Bereits bei seinem ersten Zusammentreffen mit Staatspräsident Demirel am Morgen war es um die Menschenrechte gegangen. Bei einem gemeinsamen Presseauftritt räumte Demirel ein, dass in der Türkei immer noch gefoltert wird, der Staat aber dagegen vorgehen würde. Die USA, ergänzte Clinton, würden die Freunde in der Türkei auf diesem Weg, der in die EU führen müsse, unterstützen. Er sei beeindruckt von den Fortschritten, die bereits gemacht worden seien. JG