: Clement: der Osten als Vorbild
BERLIN afp ■ Mit zeitlich befristeten Sonderregeln für Ostdeutschland will die Bundesregierung auch bundesweit Investitionen schneller durch die Bürokratie bringen. Ausnahmen etwa für Baugenehmigungen würden derzeit geprüft, bestätigte gestern eine Sprecherin von Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD). Erweise sich das Projekt als Erfolg, solle eine Ausdehnung auf ganz Deutschland geprüft werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte, vor allem beim Bau und der Kreditvergabe für Firmen sei eine Entbürokratisierung überfällig. In Zukunft solle ein Antrag an eine Behörde ausreichen. Konkret könnten Wend zufolge die ostdeutschen Länder ermächtigt werden, „gewisse Bestimmungen, etwa im Bau- oder Umweltrecht, für eine bestimmte Zeit außer Kraft zu setzen“.
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