Claudia Roth zur Energiewende: "Früher abschalten ist möglich"

Die Grünen-Chefin Claudia Roth sieht eine Chance, deutsche Atomkraftwerke wegen mangelnder Sicherheit nach der Bundestagswahl früher einzumotten.

Wenn es nach Claudia Roth ginge, könnte sich der Atomausstieg nach vorne verschieben. Bild: dpa

BERLIN taz | Grünen-Chefin Claudia Roth hält es für möglich, Atomkraftwerke wegen mangelnder Sicherheit nach der Bundestagswahl früher abzuschalten, als jetzt von Schwarz-Gelb geplant. "Solche Fragen können ab 2013 bei einer grünen Regierungsbeteiligung dazu führen, dass der stufenweise Ausstieg bis 2022 weiter nach vorne rutscht", sagte Roth am Freitag der taz.

Roth sagte weiter: "Wir wollen bei der mangelnden Sicherheit der Atomkraftwerke, die in der Atomgesetz-Novelle nicht enthalten ist, weiter kämpfen." So seien Beschlüsse der Reaktor-Sicherheitskommission nicht umgesetzt, auch sei das Kerntechnische Regelwerk noch nicht in Kraft gesetzt. Die Grünen-Vorsitzende wirbt für eine Zustimmung der Parteibasis zur Atomgesetz-Novelle der schwarz-gelben Koalition. Diese regelt die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2022.

Die Delegierten eines Grünen-Sonderparteitags werden am Samstag entscheiden, ob sie den Kurs der Parteispitze mittragen. Bei Änderungswünschen von Mitgliedern, die den Ausstieg in die Verfassung schreiben wollen, zeigte sich Roth kompromissbereit: "Für eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz bin ich offen. Wenn das der Wunsch einer Mehrheit der Delegierten ist, werden die Grünen sich dafür einsetzen", sagte die Grünen-Chefin. Sie sei allerdings skeptisch, "ob dafür die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustande kommt."

Roth: Merkel war zehn Jahre lang Kaltmamsell der Atomlobhby

Den Ausgang des Parteitags beurteilte Roth als offen: "Ich wage keine Prognose, wie das Ergebnis lauten wird. Dafür bin ich zu lange bei den Grünen. Das anstrengende und wunderbare an der Partei ist ja, dass wir tatsächlich unsere Streits ausfechten." Die Grünen-Vorsitzende wertete den schwarz-gelben Schwenk bei der Atomgesetz-Novelle als Erfolg. "Dieser Ausstieg ist der größte Erfolg, den eine Oppositionspartei jemals erreicht hat", sagte sie. "Merkel hat sich zehn Jahre lang als Kaltmamsell der Atomlobby betätigt, die Grünen haben ihr diese Niederlage aufgezwungen." Diesen Erfolg lasse sie sich nicht wegnehmen, sagte Roth weiter.

Mit scharfen Worten wies sie die Kritik von Anti-Atom-Bewegungen an einer möglichen Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomgesetz zurück. "Einzelne Anti-Atom-Aktivisten versuchen, die Grünen aus der Bewegung zu exkommunizieren. Sie wollen Menschen wie mir die eigene Biographie absprechen", sagte Roth weiter. Die sei eine Frechheit, die sie sich nicht bieten lasse. "Und die sich auch die Bewegung nicht bieten lassen sollte. Die ist nämlich bunt und braucht keine selbst ernannten Anführer." Anti-Atom-Aktivisten hatten den Grünen für den Fall einer Zustimmung zur Atomgesetz-Novelle die Zugehörigkeit zur Anti-Atom-Bewegung abgesprochen.

Comments

[nichtgrün]

Ein deutliches Signal der Grünen:

Natürlich stimmen wir Schwarz-Geld zu, auch wenn der Basis das nicht gefällt. Realpolitik und so. Und es ist alles unser Verdienst, auch wenn wir Merkel den Ausstieg überlassen und zu ihren Konditionen mitspielen.

Aber dann müsst ihr uns wieder wählen. Denn DANN machen wir das bestimmt alles doch schneller als wir jetzt unterschreiben. Bestimmt!

Die Versuche der Grünen, sich zum Stimmenfang irgendwie von CDU und FDP abzuheben sind nurmehr lächerlich. Fähnchen in den Bewegungswind solange bis regiert wird, dann sind sie wieder die perfekte Ergänzung für die CDUSPDFDP-Einheitspartei. Angriffskriege, Stuttgart 21, Überwachung der Bevölkerung, Gängelung von Arbeitslosen, alles kein Problem für die Grünen.

Es ist nur noch ekelhaft.

[Achja]

Der Merkel ihre Wendung vorzuwerfe, ist dämlich. Lieber eine gewendete Merkel mit einer mittlerweile nachvollziehbaren Linie, als eine Claudia Roth mit ihren unreflektierten Gedanken. Nun wär aber mal "alle zusammen" dran gewesen, aber nein, Merkel tut, was die Grünen sowieso wollten, plötzlich ist Merkel die Böse und die Grünen wissens besser.