Chronologie Emsperrwerk: Vertiefen oder stauen?
■ Wie die Ems zur Wasserstrasse wurde und eine ganze Region entzweite
Um die regionale Wirtschaft zu fördern, wird die Ems ständig ausgebaggert. Die letzte Vertiefung des Flusses auf 7,20 Meter wurde ausschließlich für die Papenburger Meyer-Werft vorgenommen. Sie muss ihre Luxusliner aus den Docks im Binnenland durch die Ems in die Nordsee bugsieren. Als Alternative zu den Vertiefungen ließen Umweltverbände Anfang der neunziger Jahre prüfen, ob durch ein Emssperrwerk die Vertiefungen gestoppt werden könnten. Aus Umweltschutzgründen wurde die Sperrwerksidee verworfen. Wenn überhaupt, schien ein Sperrwerk aus Küstenschutzgründen nur sinnvoll in der Emsmündung. Der Bau hätte aber mehrere Milliarden Mark gekostet.
Der Generalplan Küste, die Vorlage des Landes Niedersachsen zum Küstenschutz bis ins nächste Jahrtausend, schlug vor einem Jahr ebenfalls kein Emssperrwerk vor. Gleichwohl muss etwas getan werden für den Küstenschutz bei Sturmfluten und für die Papenburger Meyer-Werft, die immer größere Schiffe baut. Die taz dokumentiert hier die Chronologie des Emssperrwerks:
15.8.1997: Das Projektteam Emssperrwerk des niedersächsischen Landesamtes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz legt den Antrag auf Planfeststellung für den Bau eines Emssperrwerkes zwischen Gandersum und Nendorp bei Emden vor.
14.8.1998: Mit dem Erlass des Planfeststellungbeschlusses erteilt die Bezirksregierung Weser-Ems die Baugenehmigung für ein Emssperrwerk. Außerdem ordnet sie den sofortigen Vollzug des Baues an. Obwohl das Sperrwerk offiziell dem Küstenschutz dient, soll es auch der Papenburger Meyer-Werft helfen, ihre Schiffe in die Nordsee zu schleppen. Die Bezirksregierung ordnet den Sofortvollzug des Baues nur für die den Küstenschutz betreffenden Teile des Sperrwerkes an.
17.8.1998: Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder vollzieht unter dem Protest von Fischern und Umweltschützern den ersten Rammschlag an der Baustelle. Er gilt zusammen mit dem Papenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Seiters und dem Werftenchef Bernhard Meyer als „Vater“ des Sperrwerkes.
25.11.1998: Nachdem Umweltschutzverbände Eilanträge gegen den sofortigen Baubeginn beim Verwaltungsgericht Oldenburg einreichten, stoppt dieses die Bauarbeiten.
7.5.1999: Das Projektteam Emssperrwerk legt einen erneuten Antrag auf den Sofortvollzug des Sperrwerkbaues vor. Der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Glogowski, verspricht, mit dem Bau des Sperrwerkes erst zu beginnen, wenn die Gerichte abschließend über die Rechtmäßigkeit des Sperrwerkbaues entschieden haben.
22.7.1999: Die Bezirksregierung Weser-Ems ordnet erneut den sofortigen Vollzug des Baues eines Emssperrwerkes an. Diesmal gilt der Entscheid für Küstenschutz- und Staufunktion. Vorsorglich hat die Bezirksregierung den Planfeststellungsbeschluss vom August 1998 nachbessern lassen und beim Verwaltungsgericht Oldenburg die Aufhebung des Baustopps beantragt. Gegen die erneute Anordnung des Sofortvollzuges haben der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU), die Stadtwerke Leer und ein Privatmann wieder Eilanträge beim Verwaltungsgericht gestellt. schuh
siehe Seite 21
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