Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.
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Typ: Bericht
Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ist die geschwärzte Parole, die bei propalästinensischen Demos gezeigt wird, strafbar? Für die Berliner Polizei besteht ein Verdacht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich. Auch Parolen, die die Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In vielen deutschen Städten wurden propalästinensische Demonstrationen verboten.Wieso entscheiden Gerichte unterschiedlich zu den Kundgebungen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft hat kriminologische Forschungsinterviews beschlagnahmt. Das war unzulässig, sagt das Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
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Typ: Bericht
Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Warum werden CO2-intensive Bauprojekte wie neue Straßen immer noch genehmigt? Die Regierungsberaterin Sabine Schlacke erklärt die rechtliche Lage.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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