Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) hält eine Bußgeldvorschrift für ausreichend. Die Grünen fordern härtere Strafen für Sodomiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesfinanzhof fordert eine höhere Besteuerung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Gericht kritisiert das Sicherheitskonzept beim G-8-Gipfel 2007. Insbesondere das Verbot des Sternmarschs sei rechtswidrig gewesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Müssen sich Finanzbehörden am Votum des Verfassungsschutzes orientieren, wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein, sagt die Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Politik muss sich entscheiden: Will sie das NPD-Verbot als Signal der wehrhaften Demokratie? Oder ist ihr eine halbwegs transparente NPD lieber?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Richter am Bundesverfassungsgericht scheinen die Notwendigkeit einer geheimen parlamentarischen Kontrolle des Eurorettungsschirms zu akzeptieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Sonntag findet ein Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 statt. Doch das Verfahren ist unfair – das liegt am Quorum.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Monika Harms galt als stramme Konservative. Und zu Beginn ihrer Amtszeit kam es wirklich schlimm. Später zeigte sie sich geläutert – auch wenn sie das nie zugeben würde.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europarechtler Jürgen Bast über die Verfassungsklagen gegen Bürgschaften für Griechenland. Er sagt, das Eigentumsrecht gibt dem Einzelnen keinen Anspruch auf eine bestimmte Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der geplante Atomausstieg verletzt keine Grundrechte der Atom-Konzerne, erklärt Rechtsprofessorin Wallrabenstein. Das wüssten sie auch, ihnen ginge es gar nicht um Entschädigungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Eine Kommune, die ihre Wasserwerke wieder allein kontrollieren will, hat es vor Gericht schwer. Die Kunden haben eine Chance, wenn ein Monopol missbraucht wird.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Gaskunden, die sich gegen Preiserhöhungen wehren, haben keinen Anspruch auf Einsicht in die Lieferverträge ihrer Stadtwerke, urteilt das Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Grundsatzurteil: Betreiber dürfen nicht gezwungen werden, Atomkraftwerke sofort herunterzufahren, wenn die Grenzwerte überschritten sind.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert für die UN-Terrorliste eine gerichtliche Überprüfbarkeit in der EU. Bisher können Verdächtige nichts gegen das Einfrieren ihrer Gelder tun.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Inhaber argentinischer Staatsanleihen bekommen Schützenhilfe: Das Bundesverfassungsgericht urteilte, das Land dürfe die Rückzahlung an seine deutschen Gläubiger nicht verweigern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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