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Chirac kommt noch mal davon

BERLIN taz ■ Ein Pariser Appellationsgericht hat ein Korruptionsverfahren niedergeschlagen, in das Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac verwickelt sein soll. Die Ermittler hatten Chirac zu Vorwürfen illegaler Parteienfinanzierung hören wollen, die in seine Zeit als Bürgermeister von Paris 1977–1985) fallen. Überdies wurde auch der verantwortliche Richter, Eri Halphen, abberufen und durch einen Kollegen ersetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit formalen Fehlern.

Der Fall war an das Appellationsgericht überwiesen worden, nachdem sich Chirac geweigert hatte, auszusagen und dies mit seiner Immunität als Präsident begründet hatte.

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