Chinesisch-amerikanische Beziehungen: Heikles Treffen

Das Verhältnis zwischen den beiden Mächten ist so schlecht wie lange nicht mehr. Einen Kalten Krieg wird es aber nicht geben.

Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping erklärt bei seiner Rede in Seattle ein chinesisches Schriftzeichen. Foto: ap

Peking taz | Die Liste der heiklen Themen zwischen den beiden Großmächten ist lang: Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer, Hackerangriffe, Cyberspionage, Menschenrechte, Umgang mit Nordkorea und Chinas jüngste Militärparade.

Angesichts von so viel Konfliktstoff ist es kaum vorstellbar, dass US-Präsident Barack Obama überhaupt noch freundliche Worte finden wird, wenn er Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping am Donnerstag erstmals im Weißen Haus empfängt und am Abend ihm zu Ehren sogar ein Staatsbankett abhält.

„Dieser Gipfel findet vielleicht in einer angespannteren Atmosphäre statt als jeder andere in der Zeit nach Tiananmen“, befürchtet der frühere US-außenpolitische Regierungsberater und jetzige Princeton-Professor Aaron Friedberg.

Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking hatte die US-Regierung den Kontakt zur chinesischen Führung für Jahre auf Eis gelegt.

So weit soll es zumindest aus chinesischer Sicht nicht kommen. Fu Ying, mächtige Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik des Nationalen Volkskongresses, betonte vergangene Woche, anders als einst die USA und die Sowjetunion zu Zeiten des Kalten Krieges seien die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten keine Rivalen. Dafür seien die beiden Staaten viel zu eng miteinander verwoben.

Was Fu den Amerikanern aber vorwirft: dass sie ihre Sicht von Demokratie und Staatsverständnis anderen Staaten aufdrücken wollten. Fu warnt vor „vereinfachten Wahrnehmungen“. Jedes Land solle seinen eigenen Weg finden.

Keine Frage: Die Konflikte sind real. Im Territorialstreit um die unbewohnten Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer etwa haben sich die USA auf Seiten Japans, Vietnams und der Philippinen geschlagen. Washington hält Chinas Bauarbeiten auf den umstrittenen Inseln für eine „Aggression“.

China wiederum fühlt sich militärisch von den USA eingekreist, seit Obama vor vier Jahren verkündet hat, den Fokus seiner Außenpolitik auf den pazifischen Raum zu legen.

Die US-Regierung wiederum beklagt massive Hackerangriffe und gibt China die Schuld. Im April war herausgekommen, dass Daten von 22 Millionen derzeitiger und früherer Staatsbediensteter der USA geknackt wurden. Beweise für diese Vorwürfe an China lieferte Washington nicht.

Gegenseitige Vorwürfe

Chinas Führung wiegelt daher ab und wirft ihrerseits den USA Cyberspionage vor. Obama hat das Thema dennoch bei seinen Gesprächen mit Xi ganz oben auf die Agenda gesetzt.

Dabei gibt es durchaus auch Gemeinsamkeiten. In der Klimapolitik haben sich die beiden größten Emittenten im vergangenen November erstmals auf eine konkrete Drosselung des CO₂-Verbrauches geeinigt. Damit wächst die Hoffnung, dass es beim Klimagipfel im Dezember in Paris zu substanziellen Ergebnissen kommen könnte. Und auch beim Nuklearabkommen mit dem Iran zogen Peking und Washington zuletzt an einem Strang.

Diese Gemeinsamkeiten halten Obama dennoch nicht davon ab, den chinesischen Präsidenten warten zu lassen. Zeitgleich zum Besuch von Xi ist auch der Papst in den USA. Franziskus wurde bereits am Mittwoch im Weißen Haus empfangen.

Xi hingegen musste zunächst vorliebnehmen mit einem zweitägigen Besuch in der Westküstenmetropole Seattle. Obama heißt Xi erst am Donnerstag willkommen.